Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), verteidigen den umstrittenen Gefangenenaustausch zwischen Russland, Weißrussland und mehreren westlichen Staaten. Beide sehen darin einen Gewinn an Freiheit und Sicherheit für die freigelassenen Gefangenen, obwohl sie den hohen Preis anerkennen, den Deutschland dafür gezahlt hat.
Anerkennung des Gefangenenaustauschs
Robert Habeck, der Bundeswirtschaftsminister, hat den Austausch als einen Schritt zur Freiheit und Sicherheit für die betroffenen Gefangenen begrüßt. “Frei und in Sicherheit – ich freue mich für all die Menschen, die quälende Monate, Jahre unrechtmäßig in russischer Haft waren. Und das Glück ihrer Mütter, Väter, ihrer Familien und Freunde, sie nach langem Bangen in die Arme zu schließen, muss unermesslich sein”, sagte Habeck der “Rheinischen Post”. Trotzdem erkannte er auch die Schwierigkeit der Entscheidung an: “Politisch ist es eine wirklich sehr schwierige Entscheidung für die Verhandler gewesen und es war ein hoher Preis, den Deutschland gezahlt hat”, sagte Habeck.
Verteidigung des Austauschs durch SPD-Politiker
Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, verteidigte ebenso den Austausch. Roth sah die Entscheidung der Bundesregierung, diesen Deal mit Russland und Belarus zu schließen, als “richtig und notwendig” an, wie er dem “Tagesspiegel” erklärte. Er kommentierte weiter: “Ja, die Bilder von einem Diktator, der einen rechtskräftig verurteilten Mörder am Flughafen als Nationalhelden abfeiert, machen wütend und fassungslos. Aber die Abwägung zwischen Menschlichkeit und Rechtsstaat ist im Umgang mit Terrorstaaten besonders schmerzhaft.” Trotz der Möglichkeit von Kritik, rief Roth dazu auf, über die eigene Position in einer solchen humanitären Frage nachzudenken.
Rolle Russlands
Roth rief gleichzeitig zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland auf. “Stärke gegenüber Putin zeigt man nicht, in dem man unschuldige Menschen in Gefängnissen und Arbeitslagern sterben lässt”, sagte Roth dem “Tagesspiegel”. Hierbei verwies er auf eine konsequente Einhegung des russischen Imperialismus und Kolonialismus. Der Kreml bestätigte unterdessen am Freitag erstmals die Agententätigkeit des “Tiergartenmörders” Wadim Krassikow.
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