Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht die Verteidigung der liberalen Rechtsstaatlichkeit als zentrales Thema des Wahlkampfs an. Auch wenn wirtschaftlicher Aufschwung, Investitionen in die Digitalisierung und der Kampf gegen die Erderwärmung von Bedeutung sind, steht für ihn die Bewahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien im Vordergrund.
Wichtige Themen des Wahlkampfs
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, betonte in einem Interview bei „RTL Aktuell“, dass das grundlegende Thema, an dem alles gemessen werde, die Frage sei, ob es gelinge, eine liberale Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu schützen, zu verteidigen und stabil zu halten. „Das zentrale Thema, das ich spüre, an dem alles gemessen ist, ist: gelingt es, eine liberale Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu schützen und zu verteidigen und stabil zu halten“, sagte Habeck bei „RTL Aktuell“. Zwar sei auch die wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung, doch die Bewahrung des Rechtsstaats stehe im Fokus seiner politischen Agenda.
Internationale Entwicklungen als Warnung
Habeck sieht die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern wie Österreich als Warnsignal. Er betonte, dass populistische Strömungen nicht nur in entfernten Ländern Anklang finden. „Die Entwicklungen in Österreich sollten uns eine Warnung sein und auch in Frankreich könne es ’schiefgehen'“, äußerte er weiter.
Herausforderungen durch internationale Politik
Auch die internationale Politik bereitet dem Grünen-Kanzlerkandidaten Sorgen. Er sieht in den politischen Entwicklungen in den USA eine Herausforderung für Deutschland. „Donald Trump ist ein schwieriger Präsident für Deutschland“, so Habeck. Die Bedrohung durch populistische Regierungen ist laut Habeck nicht mehr auf ferne Länder beschränkt, sondern die „Einschläge rückten näher“.
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