Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich kürzlich in einem Interview über die Aussichten der anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands im Herbst. Trotz der triumphalen Erwartungen der AfD sieht er aufgrund der rückläufigen Umfragezahlen eine „reale Chance“, einen Durchmarsch der Partei zu verhindern.
Die Rolle der Bürger
Robert Habeck betonte im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“, dass jeder sich bewusst machen müsse, „was im Moment auf dem Spiel steht“. Er warnte, das Land stehe sowohl ökonomisch als auch sicherheitspolitisch unter Druck und extreme Vorstellungen könnten in solchen Zeiten attraktiv erscheinen. In seinen Worten: „Alles ist so kompliziert, da muss doch einer mal den Tisch umschmeißen und dann fangen wir von vorne an.“
Demokratie und Engagement
In Bezug auf solche radikalen Ansichten betonte Habeck: „Das ist nicht die Demokratie, die wir wollen und in der wir leben.“ Er äußerte optimistisch, dass immer mehr Menschen das erkennen würden. Allerdings appellierte er an die Bürger, dieses Erkennen in aktive Teilnahme umzuwandeln, entweder durch Demonstrationen oder durch die Nutzung ihres Wahlrechts am Wahltag. „Das Erkennen sollte nicht ein stilles sein, dass man zu Hause bleibt, dass man sich zurückzieht, sondern entweder auf die Straße geht oder dann am Wahltag zur Wahlurne geht,“ sagte der Vizekanzler.
Die Notwendigkeit der aktiven Teilnahme
Für Habeck liegt die aktuelle Aufgabe darin, die Bürger zu mobilisieren und sie dazu zu ermutigen, ihre Stimme gegen extreme Parteien zu erheben. Mit der vollständigen Umsetzung dieser Aufgabe ist er überzeugt, dass die Landtagswahlen in Ostdeutschland nicht zu einem Durchmarsch der AfD werden: „Wenn wir die erfolgreich umsetzen, dann werden die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland nicht zu einem Durchmarsch der AfD.“ Dies sind Habecks Worte und sie stellen eine Aufforderung an alle Bürger dar, sich am politischen Prozess zu beteiligen und extreme Parteien im Herbst zu verhindern.
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