Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant umfangreiche Maßnahmen zur Beschleunigung der Erneuerung der deutschen Automobilindustrie. Ein Konzept aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sieht finanzielle Anreize für Elektroautobesitzer und eine Unterstützung des Gebrauchtwagenmarktes vor, um den Verkauf von Elektrofahrzeugen anzukurbeln.
Finanzielle Anreize für Elektroautobesitzer
Gemäß einem Konzeptpapier des BMWK, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, sollen Elektroautobesitzer beim Laden ihrer Fahrzeuge finanziell unterstützt werden. „Wir wollen als Anreiz zum Kauf von E-Autos (Neuwagen und Gebrauchte) ein Ladestromguthaben von 1.000 Euro (für das Laden an öffentlich zugänglichen Ladesäulen) staatlich finanzieren“, heißt es in dem dreiseitigen Konzept aus dem Ministerium. Zudem wird die Wiedereinführung einer Kaufprämie diskutiert, um Käufer eines Elektrofahrzeugs mit niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich zu fördern.
Kaufprämien und Social-Leasing-Modelle
Das Papier schlägt vor, dass ein bestimmter Anteil der Anschaffungskosten, ähnlich der Förderung der energetischen Gebäudesanierung, von der Steuer abgesetzt werden kann. Damit soll der Umweltbonus, der Ende 2023 ausgesetzt wurde, zumindest teilweise kompensiert werden. „Für Menschen mit niedrigen Einkommen hält das Habeck-Ministerium mit Blick auf E-Autos auch ‚alternative Modelle wie ein Social-Leasing-Modell‘ für denkbar“, so das BMWK. Frankreich dient hierbei als Vorbild: Dort unterstützt der Staat Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 15.400 Euro jährlich bei den Leasingraten für E-Autos.
Förderung des Gebrauchtwagenmarktes und weitere Maßnahmen
Auch der Gebrauchtwagenmarkt wird berücksichtigt: „Um den Gebrauchtwagenmarkt anzukurbeln, wollen wir professionelle Batteriechecks mit 100 Euro bezuschussen“, erklärt das Ministerium. Dies soll preissensitiven Kunden den Einstieg in die Elektromobilität erleichtern, während potenzielle Käufer durch den Batteriecheck über den Zustand der Fahrzeugbatterie informiert werden. Der Absatz von Elektroautos ist in Deutschland zuletzt gesunken. Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wurden im November fast 35.200 Batterie-Pkw neu zugelassen, was einem Rückgang von fast 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Neben finanziellen Prämien sieht das BMWK vor, die Strafzahlungen für die Autoindustrie bei Verstößen gegen Flottengrenzwerte zu flexibilisieren. „Die Möglichkeit zu schaffen, Strafzahlungen aus dem Jahr 2025 durch eine Übererfüllung der Vorgaben für 2026 und 2027 zu vermeiden“, schlägt das BMWK vor. Um die Standortschwäche zu überwinden, sind eine Investitionsprämie, die Absenkung der Stromsteuer und die Halbierung der Netzentgelte im Gespräch. Der Ausbau des Ladenetzes in Kombination mit dynamischen Stromtarifen soll ebenfalls beschleunigt werden. Bidirektionales Laden wird als zukünftiger Schritt genannt, bei dem Autos Strom ins Netz einspeisen können.
„Habeck will sich laut dem Papier darüber hinaus dafür einsetzen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestniveau zu senken und die Netzentgelte durch öffentliche Teilfinanzierung zu halbieren“, so das BMWK.
