Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant den Bürokratieabbau in Deutschland durch einen sogenannten „Praxis-Check“, um Verwaltungsprozesse für Bürger und Unternehmen transparenter und einfacher zu gestalten.
Praxis-Check als Lösung für Bürokratieabbau
„In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist“, sagte Habeck. Er sieht darin ein „echtes Investitionshemmnis“. Mit dem neu entwickelten Praxis-Check will das Bundeswirtschaftsministerium konkret identifizieren, welche Regelungen entfallen oder geändert werden müssen. „Wir denken von den Bürgern und Unternehmen aus, nicht von den Paragrafen“, erklärte der Minister.
Anwendung des Praxis-Checks
Das Ministerium hat den Praxis-Check bereits für den Bau und den Betrieb von Photovoltaikanlagen durchgeführt. Dabei wurden in Arbeitsrunden mit Experten aus der Praxis konkrete Anwendungsbeispiele analysiert. Beim „Praxis-Check Solar“ wurde untersucht, welche Vorschriften die Errichtung einer Anlage erschweren oder zeitlich hinauszögern. Dabei wurden mehr als 50 Hindernisse identifiziert.
Ausblick: Solarpaket 1
Die Ergebnisse des Praxis-Checks sollen im geplanten Solarpaket 1, das am kommenden Mittwoch im Kabinett sein soll, umgesetzt werden. „Beim Solarpaket 1 sehen wir erste konkrete Erfolge. Punkte, die im Praxis-Check Solar aufgefallen sind, werden im Solarpaket 1 konkret und unmittelbar umgesetzt“, sagte Habeck. Darin enthalten sind Vereinfachungen, wie zum Beispiel die Entfallung der Anmeldung beim Netzbetreiber für Balkon-PV und die erleichterte Weitergabe von PV-Strom in Mietshäusern.
Entlastung für Bürger und Wirtschaft
Mit den geplanten Änderungen wird die Wirtschaft insgesamt um schätzungsweise 18,5 Millionen Euro entlastet, so Berechnungen des Normenkontrollrats. Auch der Zeitaufwand für Bürger, die eine Photovoltaikanlage installieren wollen, soll sich erheblich reduzieren.
