Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat auf dem Parteitag in Berlin die derzeitige Unversöhnlichkeit der politischen Debatten kritisiert. Habeck betonte die Wichtigkeit von Verantwortung und Toleranz in schwierigen Zeiten und mahnte vor einer Öffnung der Union zur AfD.
Kritik an unversöhnlicher Haltung
Robert Habeck warnte auf dem Berliner Parteitag der Grünen vor einer zunehmend unversöhnlichen Haltung in den aktuellen Wahlkampfdebatten. „Wir haben nicht diese Haltung der Bockigkeit wie andere aktuell“, betonte er am Sonntag, ohne explizit auf CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einzugehen, der kürzlich angekündigt hatte, in der Migrationspolitik keine Kompromisse mehr einzugehen. Habeck unterstrich: „Wir suchen die Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten“ und fügte hinzu: „Wir ducken uns nicht weg.“ Für ihn müsse der Einsatz für Toleranz und Weltoffenheit aus „der Mitte der Gesellschaft“ kommen.
Demokratie und Gesellschaft
Angesichts der jüngsten Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus äußerte sich Habeck positiv: „Wir sehen, dass das Land auf einmal wach wird.“ Er betonte, dass Demokratie nicht nur Aufgabe von Ministern sei: „Demokratie ist kein Zuschauersport.“ Für ihn besteht nun die Chance, „dass das Land sich wiederfindet“. Dennoch betonte er die Ernsthaftigkeit der aktuellen politischen Lage: „Die Welt wartet nicht auf uns.“
Reaktionen auf aktuelle Herausforderungen
Habeck ging auf die „abscheuliche Mordtat“ von Aschaffenburg ein, die „in ihrer Perversität und Brutalität sprachlos“ mache. Er forderte eine „harte und ehrliche Analyse“, um herauszufinden, ob die Tat hätte verhindert werden können und ob die rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend sind. „Das darf nicht mit Wahlkampfrhetorik weggewischt werden“, so Habeck.
Abschließend warnte Habeck eindringlich vor einer Annäherung der Union an die AfD: „Einigungsfähigkeit bedeutet aber nicht Kompromisslosigkeit, bedeutet nicht: friss oder stirb. Heißt nicht: Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen.“ Für ihn sei dies nicht die „Mitte“, sondern „Ideologie“.
