Die Ablehnung des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” durch Familienministerin Lisa Paus wird von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, der dennoch auf die Durchführung des Gesetzes setzt.
Habecks Kritik an Paus’ Ablehnung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Ablehnung des “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” durch Familienministerin Lisa Paus als “kein Glanzstück” bezeichnet. “Es ist natürlich genau das wieder passiert, was diese Regierung bei – wie ich finde, eigentlich guter Arbeit in der Sache – immer wieder auszeichnet, sich nämlich selber Beine zu stellen”, sagte Habeck in einem Interview mit dem ZDF Heute-Journal am Mittwochabend. “Also das ist sehr ärgerlich, weil es immer diesen Eindruck des Streites hat.”
Habecks Ausblick auf das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz”
Trotz der Ablehnung durch Paus, betonte der Vizekanzler, dass in der Sache noch kein Schaden entstanden sei. Er rechne weiterhin damit, dass das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz”, genau wie die “Kindergrundsicherung”, beschlossen werden.
Die Grünen und das Land
Habeck hob hervor, dass die Grünen in den letzten zwei Jahren viele Entscheidungen getroffen hätten, die nicht in ihrem Wahlprogramm stünden, die aber für das Land und die Stabilität des Landes wichtig gewesen seien.
