Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor dem anstehenden, entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien gezogen. Bei einer Veranstaltung des “Tagesspiegels” betonte er, dass die Lösung des Regierungskonfliktes nicht auf Basis des Finanzkonzeptes von Christian Lindner (FDP) erfolgen könne, da Aspekte der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes fehlen.
Habecks Forderungen und Kritik
Robert Habeck äußerte sich mit Blick auf das Grundsatzkonzept von Christian Lindner (FDP): “Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können”. Er bezog dies auf zwei fehlende Prinzipien im vorgelegten Konzept: soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Der Klimawandel sei die größte Gefahr für die Weltwirtschaft sowie die globale Sicherheit. “Wenn es ein Problem gibt, das die deutsche Wirtschaft nicht hat, dann dass wir bei der Transformation zu schnell sind”, sagte Habeck.
Zukunft der Ampel-Koalition
Zur Frage der Einigkeit innerhalb der Ampel-Koalition, antwortete der Vizekanzler: “Wenn Sie eine freche Antwort hören wollen, dann würde ich sagen: Ist egal.” Habeck betonte, die Ampel habe keine andere Wahl, als sich auf einen Haushalt zu einigen. “Und wenn wir danach nicht mehr weiterkommen, dann müssen wir halt damit umgehen.”
Globale Herausforderungen
Der Grünen-Politiker verwies auf die aktuelle globale Lage und die Notwendigkeit eines Haushaltes: “Wir laufen also, wenn es schlecht läuft, auf ein halbes bis dreiviertel Jahr ohne Haushalt zu. In einer Zeit, wo Putin Gelände in der Ukraine gewinnt, wo die amerikanischen Wahlen es vielleicht nicht leichter machen. Es ist nicht so, dass Deutschland mal seine Sonderlocken drehen könnte.”
Finanzminister Christian Lindner bekam, ohne namentlich genannt zu werden, Kritik vom Vizekanzler: “Wir sind doch im Amt, weil wir eine Pflicht haben. Es geht mir so auf den Keks, wenn das gegenüber Taktik und Strategie keine Rolle spielt.”
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