Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ deutliche Kritik an der Amtsführung des früheren Finanzministers Christian Lindner (FDP) geäußert. Insbesondere wirft er Lindner vor, das Vertrauen innerhalb der Regierung durch parteipolitische Interessen geschwächt zu haben.
Kritik an der Amtsführung
Robert Habeck stellte die Amtsführung von Christian Lindner in Frage, indem er die Entscheidung, ihm das Finanzministerium zu überlassen, als „Kardinalfehler“ bezeichnete. Weiterhin äußerte sich Habeck gegenüber dem „Spiegel“ zu den Erwartungen an einen Finanzminister: „Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt“. Habeck kritisierte, dass Lindner versuchte, sein Ressort so zu führen, dass seine Partei, die FDP, im besten Licht dastehe. Dieses Vorgehen fördere Misstrauen, so Habeck weiter.
Fehlende Absprachen
Laut Habeck habe Lindner Agendapolitik gegen die anderen Kabinettressorts betrieben. In seinen Worten: „Da ist die Schraube von Anfang an schräg eingesetzt worden.“ Für Habeck liegt die besondere Tragik im Scheitern der Ampelkoalition darin, dass aus seiner Sicht kaum noch Chancen bestehen, lagerübergreifende Bündnisse zu bilden. Schon früh seien Absprachen nicht eingehalten worden, was Habeck als Ausdruck von „gelebter Regierungsunfähigkeit“ bezeichnete.
Prognose zur FDP
Für den Fall, dass Lindners FDP bei der kommenden Wahl an der 5-Prozent-Hürde scheitern sollte, sieht Habeck die Verantwortung bei der Partei selbst. Der Grünen-Spitzenkandidat sagte: „Das ist hart selbst erarbeitet“. Diese harsche Einschätzung zeigt, wie tief die Gräben zwischen den Koalitionspartnern inzwischen sind.
