Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Regierungsbildung in Österreich unter der Führung der rechtspopulistischen FPÖ scharf kritisiert. Es sei „ein historisches Versagen, das hätte nicht passieren dürfen und darf sich in Deutschland nicht wiederholen“, äußerte sich der Kanzlerkandidat der Grünen in der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ am Sonntag in Mannheim. Neben der politischen Kritik nahm Habeck auch Stellung zu den Herausforderungen innerhalb der deutschen Bildungspolitik.
Kritik an der Regierungsbildung in Österreich
Robert Habeck, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, äußerte deutliche Kritik an der Regierungsbildung in Österreich unter der FPÖ. In der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ betonte er, dass dies „ein historisches Versagen“ sei, welches in Deutschland unbedingt verhindert werden müsse. Habeck appellierte an die demokratischen Parteien, sich auf ihre Gemeinsamkeiten zu besinnen. „Demokratische Parteien müssten sich vergegenwärtigen, dass sie ‚mehr eint als trennt'“, so Habeck mit Blick auf die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar.
Erfahrungen und Lösungsansätze
Habeck berichtete von seinen bisherigen Erfahrungen in Regierungsbündnissen mit CDU und SPD, die er als positiv beschrieb. „Wir haben eine neue Problemlage, die wir nun endlich auch mal ernsthaft diskutieren müssen“, sagte er und betonte die Notwendigkeit, bereit zu sein, neue Wege zu gehen.
Bildungspolitik und persönliche Erfahrungen
Weiterhin sprach sich Habeck für eine verbesserte Bildungspolitik aus und teilte persönliche Erfahrungen aus seiner Schulzeit, in der er mit einer Rechtschreibschwäche zu kämpfen hatte. „Ich war nicht gut in Rechtschreibung früher und hatte einen leichten Schlag in Richtung Legasthenie“, sagte er. Er kritisierte die derzeitige Struktur der Bildungspolitik, die hauptsächlich auf föderaler und kommunaler Ebene angesiedelt ist. „Es sei nicht sinnvoll, dass Bildungspolitik nur auf der föderalen und kommunalen Ebene angesiedelt sei“, so Habeck. Er stellte die Frage: „Müssen wir in einer viel fundamentaleren Art die Spielregeln, mit denen wir unser Gemeinwesen organisieren, neu aufstellen? Ich sage ja.“
