Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, eine engere Anbindung Kanadas an die EU blockiert zu haben. Er fordert eine selbstbewusstere europäische Außenpolitik – unabhängig von den USA oder anderen Großmächten. Beim EU-Kanada-Gipfel war der Plan für eine assoziierte Partnerschaft kurzfristig fallen gelassen worden.
Habeck sieht Fehler in Bundesregierungspolitik
Robert Habeck, ehemaliger Wirtschaftsminister und Vizekanzler, hält es für einen strategischen Fehler, dass Kanada auf Drängen der Bundesregierung vorerst nicht assoziiertes Mitglied der Europäischen Union wird. "Dass die deutsche Regierung ein Zusammenrücken der EU und Kanadas verhindert, ist ein Fehler", sagte er dem "Handelsblatt".
Habeck begründete seine Kritik damit, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorschlag einer assoziierten Partnerschaft mit Kanada eingebracht hatte. Beim EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag wurde der Plan jedoch zurückgezogen. “Das Gegenteil wäre richtig”, betonte Habeck. Seiner Ansicht nach spiele es keine Rolle, ob die Bundesregierung verärgert über von der Leyens unabgestimmtes Vorgehen war oder ob sie Rücksicht auf mögliche Reaktionen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nahm.
Europa soll eigenständiger handeln
Der Grünen-Politiker forderte eine entschiedenere europäische Haltung gegenüber den USA, Russland und China. "Die Aufgabe ist, nicht darauf zu vertrauen, dass sich die alte Welt wieder einrenkt, sondern die neue Welt Volley zu nehmen". Als Vorbild nannte er Kanadas Premier Mark Carney, der sich “nicht herumschubsen lasse”.
Allerdings gebe es in Europa zwar theoretische Zustimmung zu Carneys Politik, doch fehle der Mut, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. "in der Theorie Carney alle toll, aber keiner traut sich, die Konsequenzen zu ziehen", so Habecks Einschätzung.
