Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) berichtet über zunehmende digitale Gewalt und Hasskommentare. Seit ihrem Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen sieht sie sich verstärkt Angriffen ausgesetzt. Die Bundesregierung plant schärfere Gesetze gegen Deepfakes und Cyberstalking.
Hass als Demokratieproblem
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erlebt seit ihrem Engagement gegen Gewalt gegen Frauen vermehrt Hass und Anfeindungen im Internet. "Der Hass ist mehr geworden", erklärte sie der Bild am Sonntag zum Orange Day am 25. November. Bereits während ihrer Zeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz während der Corona-Pandemie sei die Belastung enorm gewesen. "Sie können sich nicht vorstellen, was da abgegangen ist", sagte Hubig. Die Flut an Hassnachrichten habe sie in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. "Wenn ich das alles lese, kann ich nicht mehr frei entscheiden. Das raubt zu viel Energie".
Heute lässt die Ministerin Nachrichten von ihrem Team vorsortieren. Nur relevante Inhalte werden ihr vorgelegt. Bei ernsthaften Bedrohungen kann das Bundeskriminalamt eingeschaltet werden. Hubig räumt ein, dass dies ein Privileg sei. "Es ist ein großer Vorteil, dass ich Menschen habe, die hier arbeiten, die sich das angucken. Das geht als Privatperson nicht". Für Privatpersonen sei ein solcher Schutz kaum möglich.
Frauen sollen schweigen
Digitale Gewalt ziele gezielt darauf ab, Frauen aus öffentlichen Debatten zu verdrängen, betont Hubig. Es gehe nicht allein um Beleidigungen. Viele Betroffene zögen sich nach solchen Erfahrungen zurück. "Das ist ein Demokratie-Problem", sagte die Ministerin. Besonders perfide sei sexualisierte Gewalt wie pornografische Deepfakes. Hier stehe die Demütigung und Machtausübung im Vordergrund. "Das müssen wir in einer Gesellschaft nicht ertragen".
Die Bundesregierung reagiert auf die zunehmende digitale Gewalt. Am 7. Oktober beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, der Strafbarkeitslücken bei sexualisierten Deepfakes, Rachepornos und Cyberstalking schließen soll. Zudem sollen Betroffene leichter gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz vorgehen können. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen bleibt jedoch abzuwarten.