Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine kritisiert und warnt vor einer an Nationalitäten orientierten Sozialpolitik. Er unterstützt jedoch den Grundsatz, dass Flüchtlinge, ungeachtet ihrer Nationalität, möglichst arbeiten sollten, um ihre Integration zu fördern.
Kritik an nationalitätsbasiertem Sozialsystem
Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Vizekanzler, bezeichnete die Forderungen nach Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge als Wahlkampftaktik und warnte davor, ein Sozialsystem auf Basis von Nationalitäten zu führen. „Man kann nicht entlang von Nationalitäten ein System führen“, äußerte der Politiker gegenüber dem TV-Sender „Welt“. Er fügte hinzu: „Die Bürgergeldkürzung, denke ich, kann man nicht nach Nationalstaaten, nach good will vornehmen. Das ist, glaube ich, den etwas rauen ostdeutschen Wahlkämpfen geschuldet und nicht komplett zu Ende gedacht.“
Unterstützung aus verschiedenen politischen Lagern
Nicht nur die FDP und CDU, sondern auch Politiker anderer Parteien, wie etwa Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), hatten zuletzt das Bürgergeld für Ukrainer in Frage gestellt.
Arbeit als Schlüssel zur Integration
Trotz seines Widerstands gegen die Abschaffung des Bürgergelds, teilt Habeck die Auffassung, dass Flüchtlinge – unabhängig von ihrer Herkunft – arbeiten sollten, um ihre Integration zu fördern. „Das gilt für die Geflüchteten aus der Ukraine und für alle anderen auch“, so Habeck. Er betonte dabei allerdings auch die Hindernisse, die dabei oft zu überwinden sind: „Da mag es familiäre Aufnahmebedingungen geben, Krankheit, Traumata; die kommen aus einem Kriegsgebiet, kleine Kinder.“ Dennoch sei Arbeit für alle Beteiligten die bessere Option: „es ist besser für die Menschen, für die Integration der Menschen, für das Sozialsystem.“
