Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat angegeben, dass er heutzutage wahrscheinlich nicht mehr den Kriegsdienst verweigern würde. Er begründet dies mit der veränderten globalen Lage und einer differenzierten Sicht auf Frieden und Sicherheit. Zudem steht eine Änderung der grünen Programmatik in Bezug auf Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete im Raum.
Veränderte Wahrnehmung von Krieg und Frieden
Laut Robert Habeck (Grüne), hat sich seine Sichtweise auf den Kriegsdienst verändert. Obwohl er mit seiner damaligen Entscheidung, den Wehrdienst zu verweigern, im Reinen sei, vermutet er, dass er es heute anders machen würde. Dies gab der Politiker in einem Podcast der Funke-Mediengruppe zu Protokoll. Habeck diente von 1989 bis 1991 seinen Zivildienst beim Hamburger Spastiker Verband, heute Leben mit Behinderung Hamburg.
In dieser Zeit, sagte der Politiker, habe er weitere Aufrüstung als Bedrohung des Friedens verstanden. „Jetzt haben wir einen heißen Krieg in Europa“, und der Frieden sei nicht zu erzielen, „indem wir uns vor Putin in den Staub werfen“.
Die Grünen: Noch immer eine Friedenspartei?
Auch wenn die Grünen weiterhin als Friedenspartei gelten, betont Habeck, dass sich die Bedingungen für Frieden gewandelt haben. In den 80ern sei weniger Aufrüstung der Schlüssel zum Frieden gewesen. Heute müsse man dies jedoch anders beurteilen: Eine „grundpazifistische Haltung“ sei in der aktuellen Weltlage „nicht praxistauglich“.
Vorstoß zur Änderung grüner Programmatik
In diesem Zusammenhang spricht sich Habeck auch für eine Änderung der grünen Programmatik aus. Diese lehnt gegenwärtig Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete ab. Diesen Grundsatz infrage stellend, meint Habeck: „Natürlich haben solche Programme und Grundsatzprogramme eine Bedeutung. Aber wenn sich die Wirklichkeit verändert, ist das schlechteste Argument von allen Parteien zu sagen, aber wir haben doch in unserem Grundsatzprogramm vor zwölf Jahren was anderes beschlossen.“ Eine Änderung in dieser Hinsicht könnte auch Auswirkungen auf das Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl haben.
Gegenüber seiner Rolle als Wirtschaftsminister bekräftigt er diesen Standpunkt: „Das Argument, vor fünf Jahren oder vor zehn oder vor 15 Jahren haben wir uns das doch aber anders gedacht, zählt gar nichts, wenn die Welt sich verändert hat. Und so rede ich auch mit den Kollegen im Kabinett, wenn die mir vortragen, was in ihrem Grundsatzprogramm drinsteht, das nützt ja auch nichts, wenn sich die Welt verändert hat.“
