In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck den Eindruck eines parteiinternen Konflikts bei den Grünen in der Migrationspolitik energisch zurückgewiesen. Er betonte die Geschlossenheit der Parteiführung und hob die Herausforderungen hervor, die mit der Integration von Migranten verbunden sind.
Keine Differenzen innerhalb der Grünen
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, erklärte in der „Rheinischen Post“, dass es keinen Richtungsstreit innerhalb seiner Partei gebe. „Nein, es gibt keinen Richtungsstreit bei den Grünen“, so Habeck. Er äußerte Verständnis dafür, dass Themen wie Flucht, Migration und Sicherheit emotional beladen seien, da sie menschliche Schicksale berührten. Viele Menschen seien hin- und hergerissen zwischen humanitären Verpflichtungen und den Belastungen, denen Kommunen, Behörden und Schulen ausgesetzt seien. Habeck erläuterte, dass die Herausforderungen in der Integration bestünden, mahnte aber davor, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. „Da ist also nichts leicht. Aber die Fraktions- und Parteiführung steht in diesen Fragen sehr geschlossen“, betonte Habeck.
Fortschritte unter der Ampel-Regierung
Im Hinblick auf die Fortschritte der Ampel-Regierung im Vergleich zur vorherigen Regierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich Habeck positiv. „Was die Migration betreffe, habe die Ampel-Regierung in den letzten drei Jahren mehr getan als die schwarz-rote Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel, um irreguläre Migration besser zu steuern“, so Habeck weiter. Zugleich unterstrich er die Notwendigkeit von Migration in den Arbeitsmarkt und einer besseren Integration. Auf die Frage nach der Konsequenz der Ampel-Regierung in der Migrations- und Sicherheitspolitik verteidigte Habeck die Bemühungen seiner Partei: „Es waren wir, die darauf gedrängt haben, dass die Gesetze für die Gemeinsame Reform des EU-Asylsystems noch vor der Wahl im Parlament aufgesetzt werden, und es war die Union, die das blockiert.“
Herausforderungen bei der Vollstreckung
Robert Habeck verwies zudem auf Defizite bei der Vollstreckung bestehender Gesetze und beschrieb die Problematik der Digitalisierung innerhalb der Behörden. „Ich will den Landesinnenministern nichts Böses unterstellen, aber die zigtausenden von offenen Haftbefehlen hat nicht die Bundesregierung zu vollstrecken“, erklärte Habeck. Er kritisierte, dass zwei Drittel der Ausländerbehörden noch immer nicht digitalisiert seien, was den Austausch mit dem Ausländerzentralregister erschwere. „Es kostet Mühe, hier besser zu werden. Das ist trocken Brot und bringt keine super Schlagzeilen. Aber diese Mühe muss man sich schon machen“, fasste Habeck die Lage zusammen.
