Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich ernsthaft besorgt über den aktuellen Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Regierung und fordert eine schnelle Übereinkunft. Darüber hinaus unterscheidet sich seine Position bezüglich der Unterstützung der Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern stark von der des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD).
Haushaltsstreit und Wirtschaft
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, bezeichnet den aktuellen Haushaltsstreit der Ampel-Regierung als “sehr ernst” und fordert ein schnelles Einvernehmen. Er sagte gegenüber ntv: “Die Ministerien sollten jetzt aufhören zu pokern und sich schnell auf einen Etat für 2025 einigen.” Habeck betonte, dass haushaltstechnische Kleinstoperationen nicht ausreichen würden. “Wir brauchen jetzt sehr schnell eine politische Entscheidung, wie wir mit den vielen Problemen und Krisen und den haushaltspolitischen Vorgaben umgehen”, fügte er hinzu.
Nach Habecks Einschätzung findet die deutsche Konjunktur nach wirtschaftlichen Verwerfungen, hauptsächlich durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ausgelöst, allmählich wieder auf den Wachstumspfad zurück. “Wir sind lange noch nicht da, wo wir hinmüssen. Aber es könnte so sein, dass wir diese Phase von Stagnation überwunden haben.”
Unterstützung der Ukraine
In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern nimmt Habeck eine andere Position ein als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Während Scholz noch zögert, äußerte Habeck deutlich: “Ich würde liefern.” Allerdings gibt er zu, dass das notwendige Einvernehmen im Bundeskabinett noch nicht erzielt wurde.
Habeck betonte die Schwierigkeit der Entscheidung und erkannte die Argumente des Bundeskanzlers an. “Es sind ganz schwierige Entscheidungen. Und die Gründe, die der Bundeskanzler anführt, sind respektable und gute Gründe. Es gibt auch gute Gründe, die am Ende zu der Abwägung kommen, trotzdem den Taurus zu liefern. Dass man da in einer moralisch und auch politisch-ethisch zugespitzten Lage ist, das sollte jedem klar sein.”
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