Angesichts erheblicher Mindereinnahmen für den Fiskus fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stärkere Anstrengungen zur Stützung der Wirtschaft. Da der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ eine sinkende Steuereinnahmen voraussieht, plädiert Habeck für eine konsequente und rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative und zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und digitale Transformation.
Habeck: Steuerschätzung zeigt wirtschaftliche Schwäche
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich kritisch zu den Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“. „Die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegeln vor allem die Mindereinnahmen infolge der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche wieder“, erklärte er am Donnerstag. Hinsichtlich der Maßnahmen der Wachstumsinitiative betont Habeck ihre konsequente und rasche Umsetzung als notwendig, um die strukturellen Herausforderungen anzupacken und die erwartete wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.
Notwendigkeit von weiteren Anstrengungen
Der Wirtschaftsminister sieht jedoch noch weiteren Handlungsbedarf: „Angesichts der erheblichen Investitionserfordernisse in die Infrastruktur, die digitale Transformation und die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands, verbunden mit der Investitionsschwäche, sind für eine deutliche Trendumkehr darüber hinaus jedoch weitere kraftvolle Anstrengungen notwendig, um die Investitionsdynamik wirksam zu erhöhen.“ Habeck hatte am Mittwoch seine Idee eines milliardenschweren, schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ vorgestellt.
Steuerschätzer korrigieren Prognosen nach unten
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat seine Erwartungen erheblich korrigiert. Für das laufende Jahr 2024 rechnen die Experten nun nur noch mit Steuereinnahmen von 941,6 Milliarden Euro für Bund, Länder, Gemeinden und EU-Steuern, was knapp neun Milliarden Euro weniger als in der Mai-Schätzung ist. Demnach stehen Bund, Ländern und Gemeinden von 2024 bis 2028 insgesamt gut 38 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung. Auch die EU-Steuern sollen im gleichen Zeitraum um 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Im Durchschnitt ergeben sich somit jährlich 11,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Mai prognostiziert.
