Nach den Silvesterkrawallen und dem Einsatz unerlaubter Feuerwerkskörper fordert der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schärfere Maßnahmen. Er betont, dass Angriffe auf Einsatzkräfte strenger geahndet werden sollten und erwartet von der Innenministerin entschlossenes Handeln gegen illegale Feuerwerkskörper. Der Deutsche Richterbund zeigt sich jedoch skeptisch gegenüber weiteren Strafverschärfungen und fordert stattdessen mehr Investitionen in die Strafverfolgung.
Forderungen nach Konsequenzen
Robert Habeck, Grünen-Kanzlerkandidat, äußerte nach den Vorfällen in der Silvesternacht deutliche Forderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte er: „Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Staat an, greift uns alle an. Das muss strenger geahndet werden.“ Besonders „hinterlistige Überfälle auf Einsatzkräfte“ sollten „besonders hohe Strafen nach sich ziehen“. Habeck fordert zudem eine „Antwort auf die starke Zunahme von illegalen, lebensgefährlichen Feuerwerkskörpern“ und erwartet von der Innenministerin, dass sie „entschieden nach Lösungen sucht – auch mit unseren europäischen Nachbarn.“
Appell an die Union
Darüber hinaus appellierte Robert Habeck an die Union, das bereits im September vom damaligen Ampel-Kabinett beschlossene Gesetz über härtere Strafen bei Angriffen auf Rettungskräfte noch vor der Bundestagswahl im Bundestag zu verabschieden. „Es brauche eine ernsthafte Debatte und konkrete Beschlüsse über Maßnahmen im Bundestag – über die Parteigrenzen hinweg, trotz Wahlkampf“, so Habeck gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Kritik des Deutschen Richterbundes
Der Deutsche Richterbund widersprach den Forderungen von Robert Habeck. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): „Die Rufe nach Strafverschärfungen als Reaktion auf die Silvestergewalt in Berlin greifen zu kurz.“ Er kritisierte, dass Politiker reflexhaft ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats versprechen, jedoch zu wenig für eine effektive Strafverfolgung tun.
In der Silvesternacht kam es bundesweit zu fünf Todesfällen durch Feuerwerkskörper und Hunderten Verletzten, darunter allein in Berlin 30 Polizeibeamte. Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, hatte ein härteres Vorgehen gegen Randalierer gefordert und den Bundestag aufgerufen, ihrer Gesetzesvorlage zur Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte noch vor der Neuwahl zuzustimmen.
Sven Rebehn kritisierte zudem die Ampel-Koalition: „Die Ampel-Koalition hat die Strafjustiz drei Jahre lang im Regen stehen lassen, obwohl sie einen milliardenschweren Bund-Länder-Pakt für einen starken Rechtsstaat zugesagt hatte. Mit großen Ankündigungen ist es aber nicht getan.“ Laut Deutschem Richterbund müssen die Staatsanwaltschaften inzwischen jährlich mehr als 5,5 Millionen neue Fälle bewältigen. Sven Rebehn forderte einen Investitionspakt von Bund und Ländern, um Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte personell und technisch so aufzustellen, dass sie die Gesetze effektiv durchsetzen und Strafverfahren zügig führen können: „Nicht die im Gesetz angedrohte Höchststrafe, sondern eine schnelle Verurteilung beeindruckt Straftäter.“
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