Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat dazu aufgerufen, gegenüber der neuen US-Regierung geschlossen und stark aufzutreten. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, den Habeck im Zusammenhang mit dessen Haltung zu Trumps Politik kritisiert. In einer Pressekonferenz hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar gegen die Forderungen von Trump in Richtung Europa ausgesprochen, was Habecks Unterstützung findet.
Debatte um den Umgang mit Trump
Robert Habeck, Grünen-Kanzlerkandidat, fordert ein starkes und geschlossenes Auftreten Europas gegenüber der neuen US-Regierung. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ kritisierte er: „Ich würde da Friedrich Merz kritisieren“. Es sei nicht angebracht, Trump im „Gestus der Unterwerfung“ zu begegnen. Seitens Olaf Scholz, dem Bundeskanzler, kam es zu einer klaren Zurückweisung von Trumps Forderungen. Diese Reaktion von Scholz fand Zustimmung bei Habeck, auch wenn sie, laut seiner Aussage, nicht mit ihm abgesprochen gewesen war. Im Kontrast dazu kritisierte Friedrich Merz am Samstag den „erhobenen Zeigefinger“ in Richtung Trump und warnte, dass man dadurch „Kredit verspielen“ könnte.
Pläne für Innenpolitik
Neben der außenpolitischen Diskussion konkretisierte Robert Habeck seine innenpolitischen Vorhaben. Im Fokus stehen Entlastungen und eine Reform der Sozialsysteme. Ein zentrales Thema hierbei ist die Finanzierung der Krankenkassen. Habeck schlägt vor, auch Kapitaleinnahmen als Finanzierungsquelle heranzuziehen. „Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen“, erklärte er. Der Vorschlag sieht vor, dass auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig werden sollten. „Warum soll Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“, fragte Habeck und bezeichnete diesen Ansatz als „einen Schritt zu mehr Solidarität im System“.
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