Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat umfassende Vorschläge zur finanziellen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Förderung der Bildung und Infrastruktur präsentiert. Dazu zählen unter anderem ein Staatszuschuss für den Führerscheinerwerb von Auszubildenden, die Anhebung der Werbekostenpauschale und neue Finanzierungsmodelle für die Energie-Infrastruktur. Zudem plädiert Habeck für die Einführung einer Milliardärs-Steuer zur Verbesserung der Schulausstattung.
Forderungen für finanzielle Entlastungen
Robert Habeck, der Grünen-Kanzlerkandidat und amtierende Wirtschaftsminister, fordert staatliche Unterstützung für Auszubildende, die sich keinen Führerschein leisten können. In einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ schlug er vor, den Führerschein mit 1.000 Euro zu bezuschussen, wenn das ausbildende Unternehmen zusätzlich 500 Euro beisteuert. „Es dürfe nicht sein, dass die Ausbildung daran scheitert, dass der Führerschein nicht gemacht wird“, erklärte Habeck. Weiterhin regte er an, die Steuerpauschale für Werbungskosten deutlich zu erhöhen: „Man könnte die sogenannten Werbekosten, die wir alle absetzen können, anheben auf 1.500 Euro zum Beispiel.“ Dies würde vielen Steuerzahlern die Notwendigkeit ersparen, Belege einzureichen.
Vorschläge für die Energie-Infrastruktur
Darüber hinaus hat Robert Habeck vorgeschlagen, die Kosten für den Aufbau einer neuen Energie-Infrastruktur aus dem Strompreis zu entfernen und stattdessen aus staatlichen Sonderfonds zu finanzieren. „Wenn man die Kosten jetzt unmittelbar auf den Strompreis auflegt, wird das eine teure Tasse Tee. Deswegen denke ich, dass man vorfinanzieren muss“, sagte Habeck der „Bild am Sonntag“. Damit sollen die Netzentgelte und die Stromsteuer aus dem Strompreis genommen werden, was zu einer deutlichen Entlastung der Verbraucher führen würde.
Bildungsinvestitionen und Milliardärs-Steuer
Ein weiterer zentraler Vorschlag von Robert Habeck betrifft die Einführung einer Milliardärs-Steuer, deren Einnahmen zur Sanierung von Schulen genutzt werden sollen. „Es gibt ja nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche“, sagte Habeck der „Bild am Sonntag“. Mit einer Besteuerung eines kleinen Anteils ihres Vermögens könnten fünf bis sechs Milliarden Euro generiert werden, die in die Bildung fließen sollten. Er betonte die Wichtigkeit von Investitionen in bessere Schulausstattung und der Unterstützung von Bildungspersonal. „Es ist auch eine Frage des Geldes, dass Schule und Kitas gut aussehen, dass die nicht stinken und dass man sich da wohlfühlt“, so Habeck.
Zusätzlich äußerte Robert Habeck Kritik an den deutschen Automobilkonzernen hinsichtlich der Preisstrategie bei Elektroautos. Insbesondere dem VW-Konzern schrieb er vor, ein E-Auto für 20.000 Euro zu produzieren, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Habeck machte klar: „Das ist eine kritische Phase für die deutsche Automobilindustrie – das ist die deutsche Leitindustrie.“ Zugleich bekräftigte er, dass es möglich sei, die Wende zu schaffen, und betonte die Notwendigkeit, Autofahrer, die am Verbrennermotor festhalten, nicht zu brandmarken.
