Vor dem Treffen der EU-Handelsminister am Montag fordert der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein klares Signal der Stärke gegenüber der Zollpolitik von Donald Trump. Der Grünen-Politiker betont, dass die EU ihre Position als größter gemeinsamer Binnenmarkt der Welt nutzen sollte, um den Druck der USA abzuwehren.
Europäische Stärke gegen Washingtons Druck
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, äußerte sich im Vorfeld des EU-Handelsminister-Treffens kritisch gegenüber der Zollpolitik der USA. Im Gespräch mit dem „Stern“ sagte er, dass die „Politik der Angst“ nur mit Stärke begegnet werden könne. Er warf der US-Regierung vor, ihre Dominanz auszunutzen, um andere Länder zu Zugeständnissen zu zwingen und Vorteile zu erlangen. Die USA setzten auf „nicht nachvollziehbare Zollerhöhungen“, um andere Nationen zu Angeboten zu drängen, die eine Milderung der Zölle erhoffen. Er bezeichnete die Taktik der Trump-Regierung als die Erzeugung von möglichst viel Angst, um ein Nachgeben zu erzwingen.
Maßnahmen gegen Digitalkonzerne
Der Minister sprach sich für eine umfassende Reaktion der EU aus und deutete an, dass auch Maßnahmen gegen US-amerikanische Digitalkonzerne in Betracht gezogen werden könnten. Habeck betonte: „Als EU sind wir der größte gemeinsame Binnenmarkt der Welt. US-Unternehmen wollen mit uns Geschäfte machen, ihre Produkte hier verkaufen, die US-Digitalkonzerne machen große Umsätze in Europa.“ Er unterstütze die klare Haltung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bereit sei, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und selbstbewusst zu verhandeln.
Internationale Kooperationen
Habeck forderte zudem, dass Europa Gespräche mit anderen Ländern führe, um neue Märkte zu erschließen. Er schlug vor, sich mit Wirtschaftsräumen wie Großbritannien, Japan, Südkorea, Mexiko und Kanada abzustimmen. In einem Zusammenhang mit dieser Diskussion hatte der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger im „Stern“ die Einführung einer Digitalsteuer gefordert. Diese Steuer würde insbesondere Tech-Giganten wie Amazon oder Elon Musks X treffen, erklärte der Christdemokrat.
