Wirtschaftsminister Robert Habeck betont die Wichtigkeit der Einhaltung der Schuldenbremse und ruft zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf, während er gleichzeitig den Dialog mit AfD-Wählern befürwortet.
Schuldenbremse und Zustand der Wirtschaft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass die Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten wird, vorausgesetzt es passiert nichts „Unvorhergesehenes“. „Die Schuldenbremse erneut auszusetzen – das geben die wirtschaftlichen Daten nicht her, und der Koalitionsvertrag tut es auch nicht“, äußerte Habeck gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Über den Zustand der deutschen Wirtschaft sagte der Minister: „Krank sind wir nicht, aber etwas untertrainiert.“
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
Deutschland müsse an seiner „Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, hart arbeiten“. Dafür sollten Investitionshemmnisse weggeräumt, Bürokratie reduziert und bei den unzähligen Berichtspflichten entschlackt werden. „Da ist ein politischer Schlendrian gewesen, und der muss jetzt beseitigt werden.“
Dialog mit AfD-Wählern
Habeck plädierte zudem für mehr Gespräche mit AfD-Wählern: „Alles, was ich von der AfD weiß, halte ich für falsch, teilweise für verschwörungstheoretisch, für demokratiefeindlich, teils für faschistisch. Mit den Menschen, die diese Partei wählen, kann ich trotzdem reden.“ Bekämpfen könne man die AfD am besten durch „spürbare, greifbare Erfolge“. Damit diese jedoch auch öffentlich besser wahrgenommen werden, sei es entscheidend, „dass wir in der Ampel gesehen haben: Niemand hat vom Streit oder von öffentlichem Schlechtreden profitiert.“
