Angesichts der nicht gedeckten Verteidigungsausgaben in den künftigen Bundesregierungsplänen ab 2028, ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Debatte über die Gegenfinanzierung auf. Ungeachtet der Herausforderungen verwies der Minister auf die gemeinsamen Anstrengungen der Bundesregierung und betonte, dass es darum gehe, den Frieden in Europa zu erhalten.
Debatte über Gegenfinanzierung
Robert Habeck erklärte gegenüber den „Tagesthemen“ der ARD, er wolle nicht, dass wegen der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Bildung, Forschung, Kultur oder sozialen Leistungen gespart werde. Er betonte, dass diese Debatte in der Zukunft geführt werden müsse.
Ausgaben für Ukrainehilfe
Darüber hinaus stellte der Bundeswirtschaftsminister klar, dass die Kosten für die Ukrainehilfe und die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. „Wir haben uns entschieden, auch auf Wunsch des Koalitionspartners FDP, nicht die gesetzliche Möglichkeit zu nutzen, die Schuldenbremse für Sonderkosten auszusetzen“, erläuterte Habeck.
Beurteilung des Haushaltsentwurfs
Habeck bewertete den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition als „sehr, sehr gutes Paket“. Er gab jedoch zu, dass es in den Verhandlungen um den Haushalt sehr schwierige Momente gegeben habe. „Manchmal wird es dann eben auch harsch und rau.“
Blick über den Tellerrand
Besonders in schwierigen Verhandlungsphasen half der Blick über den nationalen Kontext. Habeck verwies auf die komplizierte Regierungsbildung in Frankreich und die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen, die Europa stark fordern werden, sowie den Krieg in der Ukraine. In diesem Zusammenhang betonte er die Verantwortung der Bundesregierung: „Die Welt kreist nicht um unsere kleine Finanzlücke. Wir müssen uns hier zusammenreißen.“
