Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit soll Olaf Scholz (SPD) womöglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht haben. Das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz über einen Brief des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an Scholz vom 9. April 2025, in dem Habeck die Ausübung der Richtlinienkompetenz anspricht. Ein Rechtswissenschaftler bestätigt diese Einschätzung.
Briefinhalt und Bericht
Das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet, dass Robert Habeck in dem auf den 9. April 2025 datierten Schreiben an Olaf Scholz festhielt, Scholz habe ihn gebeten, die „Alarmstufe Gas“ aufrechtzuerhalten. Habeck schrieb laut „Handelsblatt“: „Ihre Bitte muss ich – auch vor dem Hintergrund unseres Telefonats am 3. April 2025 – als Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz verstehen.“
Rechtsauffassung und Hintergrund
Der Rechtswissenschaftler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bestätigt die Einschätzung Habecks. „Scholz hat seine Richtlinienkompetenz im vorliegenden Fall eingesetzt“, sagte Morlok dem „Handelsblatt“. Habeck hatte die Alarmstufe Gas im Juni 2022 infolge der reduzierten Gaslieferungen aus Russland ausgerufen. Die Alarmstufe ermöglicht Sonderrechte zur Sicherung der Gasversorgung. Zu Beginn des Jahres 2025 wollte Habeck sie wieder aufheben. Habeck schrieb in dem Brief an Scholz laut „Handelsblatt“: „Die Gründe für die Alarmstufe sind weggefallen“, und weiter: „hierüber sind sich alle Fachleute einig“.
Historischer Kontext und Reaktionen
In der Geschichte der Bundesrepublik sind nur zwei Fälle bekannt, in denen ein Bundeskanzler sich auf die Richtlinienkompetenz berief. Konrad Adenauer (CDU) setzte mit dem „Kanzler-Machtwort“ 1956 eine Rentenreform durch. Scholz wies 2022 den Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke an: Später stellte sich in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aber heraus, dass dieses Machtwort mit Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgesprochen war.
Das Abgeordnetenbüro von Scholz verwies auf das Bundespresseamt, das wiederum ließ Fragen über mehrere Tage unbeantwortet. Auch Habeck teilte mit, sich zu dem Sachverhalt nicht äußern zu wollen.
