Gregor Gysi (Linke), zukünftiger Alterspräsident des Bundestages, hat das sich wandelnde politische Klima sowohl in seiner Partei als auch im Parlament thematisiert. Er sieht eine Verjüngung und Diversifizierung bei den Linken und fordert eine konstruktive Oppositionsarbeit. Zugleich äußert er seine Besorgnis über den raueren Umgangston im Bundestag und die zunehmende Vernachlässigung von Wahrheiten zugunsten von Mehrheiten.
Veränderungen in der Linken
Gregor Gysi hebt hervor, dass seine Partei durch fast 30.000 neue Mitglieder jünger und vielfältiger geworden ist. „Bei der Bundestagswahl 2025 hat meine Partei die Zukunft geschenkt bekommen. Unsere Aufgabe in der Opposition ist es jetzt, den Zeitgeist zu beeinflussen – aber auf eine konstruktive Weise. Wir dürfen nicht destruktiv sein wie die AfD“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das überraschende Wahlergebnis von 8,8 Prozent für die Linke, nach Umfragen von rund drei Prozent, sieht Gysi als Wendepunkt, den insbesondere die Rede von Heidi Reichinnek während der letzten Sitzungswoche beeinflusste.
Umgang mit der AfD
Gysi thematisiert auch den Umgang mit der AfD im Bundestag. „Die AfD behauptet, sie werde ausgegrenzt – dabei sind sie in allen Ausschüssen vertreten und haben fantastische Redezeiten“, so Gysi. Er weist darauf hin, dass die AfD bisher keinen Erfolg bei der Wahl eines Mitglieds im Geheimdienstausschuss oder eines Vizepräsidenten hat, da dafür eine absolute Mehrheit erforderlich ist. „Aber ich kann und werde keinen AfD-Abgeordneten wählen“, stellt er klar und betont die persönliche und raue Konfrontation im Parlament.
Herausforderungen in der Politik
Der Dienstälteste im Bundestag, Gregor Gysi, sieht aber nicht nur den Umgangston kritisch: „Es ist problematisch, dass es längst nicht mehr um Wahrheiten, sondern nur noch um Mehrheiten geht.“ Diese Entwicklung führe zu einer Entfremdung der Menschen von der etablierten Politik. Gysi fordert eine Selbstreflexion, insbesondere bei Themen wie der Vernachlässigung des Ostens, Steuergerechtigkeit und Digitalisierung. In der Außenpolitik plädiert er für eine stärkere Formulierung eigener Interessen Deutschlands, um den veränderten weltpolitischen Herausforderungen zu begegnen. „Das Sowjetsystem gehört der Vergangenheit an, und nun hat Trump das westliche System praktisch aufgekündigt“, erklärte Gysi und betonte die Notwendigkeit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen.
In Bezug auf Kompromissbereitschaft mahnt Gysi an, den Mut zu haben, die eigenen Ziele klar zu benennen. Er ruft dazu auf, sich von alten Zwängen zu lösen und die Interessen eigenständig zu formulieren und zu vertreten.
