Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat in einem Interview Analogien zwischen der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gezogen. Gysi äußerte Bedenken hinsichtlich der internen Struktur des BSW und dessen mögliche Offenheit für Koalitionen mit der AfD.
Vergleich mit der Sozialistischen Reichspartei
Gregor Gysi, eine prägende Figur der Linken, sieht in der Struktur des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) Parallelen zur Sozialistischen Reichspartei. In einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte Gysi: „Ich habe mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1952 zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei gelesen. Da steht auch drin: Diese Partei sei von oben nach unten gegründet worden. Wenn die also Verantwortung im Staat bekäme, sei zu befürchten, dass sie das dort genauso organisierte. Es muss aber im Staatswesen genau umgekehrt sein. Von unten nach oben. Und es heißt auch, dass in deren Struktur die Mitgliedschaft nicht frei sei. Es bestimmen einzelne, wer Mitglied werden darf und wer nicht. So ist das auch im BSW. Das stört immer mehr Leute.“
Kritik an der Führungsstruktur
Für die schwachen Umfragewerte des BSW sieht Gysi auch die Rolle von Oskar Lafontaine als problematisch an: „Eins haben jetzt natürlich auch alle mitbekommen. Wagenknecht ist das Sprachrohr, aber die Entscheidung trifft ihr Mann, Oskar Lafontaine. Den kenne ich auch gut. Drum weiß ich, dass die Migrationspolitik, die sie macht, die kommt nicht von ihr.“ Diese Aussage unterstreicht Gysis Bedenken über die interne Entscheidungsfindung des Bündnisses.
Potenzielle Koalitionen und Außenpolitik
Gysi vermutet, dass das BSW offen für Koalitionen mit der AfD sein könnte. Er verweist auf die Äußerungen der Co-Chefin Amira Mohamed Ali: „Die Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat ja schon gesagt, dass wenn die AfD etwas Vernünftiges beantragt, man dem selbstverständlich zustimme. Ich nehme dem BSW das Bekenntnis, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, nicht ab.“
In Bezug auf die Migrationskrise fordert Gysi die Bekämpfung von Fluchtursachen und spricht sich für Beziehungen zu despotischen Regimen aus. Er betont: „Die Linke ist die einzige Partei, die fordert, die Fluchtursachen zu beseitigen, weil das die Migration am humansten und am wirksamsten begrenzt“, so Gysi. „Jemen, Syrien, Irak, Afghanistan, etc., da passierte und passiert das viel zu wenig.“
Gysi befürwortet Gespräche mit allen Akteuren, einschließlich der Taliban in Afghanistan: „Ja, na klar, wir brauchen Kontakte und Beziehungen zu den Taliban. Wir können ja nicht mit erhobenen Zeigefingern durch die Welt laufen und sagen, alle müssen so werden wie wir. Das heißt aber nicht, dass ich die Taliban schätze, im Gegenteil, aber wenn man gesellschaftliche Strömungen unterstützen will, die sich gegen solche Regime richten, muss man vor Ort vertreten sein.“
