Im innerparteilichen Streit der Linken über den Umgang mit Antisemitismus fordert der frühere Fraktionschef Gregor Gysi eine klare Positionierung seiner Partei. Er drängt auf eine Entscheidung beim Bundesparteitag im Juni und warnt davor, dass der anhaltende Konflikt über den Nahostkonflikt der Linken politisch schade.
Gysi verlangt klare Positionierung gegen Antisemitismus
Der frühere Fraktionschef Gregor Gysi sieht seine Partei in einem entscheidenden Machtkampf um den Umgang mit Antisemitismus. „Solche Machtkämpfe sind nie gut für eine Partei“, sagte Gysi dem „Spiegel“. „Aber diesen Machtkampf müssen wir jetzt zu Ende führen. Auf dem Bundesparteitag im Juni müssen sich alle sehr genau überlegen, welchen Weg sie gehen und welche Konsequenzen das hat. Am Ende muss sich die Mehrheit klar gegen Antisemitismus positionieren.“
Gysi warnte zugleich, dass der anhaltende Streit über den Nahostkonflikt der Linken schaden könnte. Die ständige Beschäftigung damit lenke davon ab, „dass wir die Partei sind, die sich etwa für soziale Gerechtigkeit und erschwingliches Wohnen und gegen die AfD einsetzt“, sagte er dem „Spiegel“. Nach einem Parteitagsbeschluss müsse die Linke schnell zu ihren eigentlichen Kernthemen zurückkehren. „Sonst werden sich viele Menschen wieder von uns abwenden. Und wir haben ja noch ein paar wichtige Wahlen vor uns in diesem Jahr“, sagte Gysi.
Selbstkritik nach Rassismusvorwürfen
Im Zuge der innerparteilichen Auseinandersetzung verwahrte sich Gysi gegen Rassismusvorwürfe aus den eigenen Reihen, übte jedoch auch Selbstkritik an seiner Wortwahl. „Ich gebe zu, dass meine Wortwahl nicht so glücklich war. Das tut mir auch leid“, sagte er dem „Spiegel“. „Ich hätte nicht nur und so pauschal über migrantische Mitglieder sprechen sollen. Ich hätte auch sagen müssen, dass es auch junge, deutsche Mitglieder ohne Migrationshintergrund gibt, die exakt den Standpunkt vertreten, wonach Israel von Anfang an nur kolonial und imperialistisch war – so wie es auch die Linksjugend vor Kurzem beschlossen hat. So etwas zeugt von einem ungeheuren Mangel an Geschichtswissen.“
Auslöser der Kritik war ein früheres Interview, in dem Gysi auf eine Frage nach Antisemitismus in der Linken unter anderem erklärt hatte, es seien viele Menschen mit „spezifischem Migrationshintergrund“ in die Partei gekommen, was er begrüße. Diese brächten aber Sichten auf Israel mit, die zum Teil falsch seien. In einem Brandbrief der parteiinternen Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke warfen daraufhin mehr als 200 Mitglieder Gysi vor, „rassistische Narrative“ zu reproduzieren.
Gysi weist Vorwürfe zurück
Gysi wies die erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Die Rassismusvorwürfe seien „so etwas von absurd“, sagte er dem „Spiegel“. Er habe seinen Kritikern geschrieben, „dass ich bereit bin, mit ihnen zu reden“, sagte der Linkenpolitiker. Bisher habe er auf das Angebot keine Antwort erhalten.
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