Der Linken-Politiker Gregor Gysi äußert in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ seine Skepsis gegenüber dem nachhaltigen Erfolg der Bewegung „BürgerStärkeWohlstand“ (BSW). Er kritisiert die widersprüchliche Politik der Bewegung und äußert Zweifel an deren Stabilität.
Kritik an der BSW
Der Erfolg von Sahra Wagenknecht, einer der Gründerinnen der BSW, sei laut Gregor Gysi kein reines Phänomen der sozialen Medien, sondern der Medien insgesamt. Dennoch sei er der Ansicht, dass dieser Erfolgseffekt bald verpuffen könnte. „Die Politik vom BSW ist eine wilde Mischung: eine Wirtschaftspolitik wie von Ludwig Erhard, eine Sozialpolitik wie von den Linken und eine Flüchtlings- und Europapolitik wie von der AfD“, erläuterte Gysi. Für die nächste Bundestagswahl sei es noch fraglich, ob diese Strategie aufgeht. „Das ganze Gerüst ist nicht tragfähig“, zeigte sich der Linken-Politiker überzeugt.
Enttäuschung über Parteiwechsler
Bei Wagenknechts Austritt aus der Linken habe er keine besondere Enttäuschung empfunden, da er nie eine enge Verbindung zu ihr gehabt habe, so Gysi. „Enttäuscht bin ich eher von anderen Personen, von denen ich viel hielt und die dann zum BSW gewechselt sind. Zum Beispiel Katja Wolf, die frühere Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach“, fügte er hinzu. Langfristig gebe er der BSW allerdings keine Chance.
Aufruf zur Besinnung auf Kernthemen
Gysi appellierte an seine eigene Partei, sich wieder auf ihre Kernthemen zu konzentrieren. Dazu zählten Migration, eine „reale Friedenspolitik“ in der Ukraine und im Nahen Osten, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit sowie die Gleichstellung von Frauen und die Gleichstellung von Ost und West. „Wir haben jetzt unseren Bundesparteitag in Halle ab 18. Oktober. Dort muss eine Aufbruchstimmung erzeugt werden“, so Gysi. Es gelte, die Partei der „Kümmerer“ zu werden und sich um die Anliegen der Rentner und um den Osten zu kümmern. Zudem müsse man sich der AfD entgegenstellen und sich mit der BSW auseinandersetzen.
