Nach dem Beschuss der Knesset, das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel zu verbieten, warnt UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor ernsten Konsequenzen. Er betont die Notwendigkeit der Fortsetzung der UNRWA-Arbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten und ruft Israel dazu auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Konsequenzen des UNRWA-Verbots
Antonio Guterres, UN-Generalsekretär, äußerte seine Besorgnis über die Entscheidung der israelischen Knesset, das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ab dem kommenden Jahr in Israel zu verbieten. Guterres warnte, dass „sollten die heute von der israelischen Knesset verabschiedeten Gesetze umgesetzt werden, würde das UNRWA wahrscheinlich daran gehindert, seine wichtige Arbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten fortzusetzen.“ Er betonte, dass dies „verheerende Folgen“ für die palästinensischen Flüchtlinge haben könnte.
Israelische Verpflichtungen
Der UN-Generalsekretär forderte Israel auf, seine Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht zu erfüllen. „Nationale Gesetze können diese Verpflichtungen nicht ändern,“ erklärte Guterres. Er versprach, diese Angelegenheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorzulegen und diese über den weiteren Verlauf der Situation zu informieren. „Es gibt keine Alternative zum UNRWA,“ fügte der UN-Generalsekretär hinzu.
Vorwürfe gegen das UNRWA
Das israelische Parlament hatte am Montag beschlossen, dem UN-Palästinenserhilfswerk ab dem kommenden Jahr die Arbeit auf seinem Staatsgebiet zu verbieten. Daraus resultiert wahrscheinlich, dass die Organisation ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum noch fortsetzen kann, da Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Dieses Vorhaben wurde massiv kritisiert. Die israelische Regierung wirft dem Hilfswerk vor, dass UNRWA-Mitarbeiter am Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 und anderen terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen seien.
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