Wer den öffentlichen Diskurs um die Ansiedlung eines Shoppingcenters am Osnabrücker Neumarkt verfolgt hat, kam in den ersten Jahren der Diskussion nicht um das CIMA Institut herum. Nun werden Vorwürfe laut, das Institut könnte bei Auftragsvergaben der scheidenden Landesregierung bevorzugt worden sein.
Im Auftrag der Stadt Osnabrück erstellte die CIMA Beratung + Management GmbH bereits Ende 2010 eine Wirkungs- & Verträglichkeitsuntersuchung für eine Shoppingcenter-Entwicklung. Da sich zwischenzeitlich die Planungen änderten, wurde das Gutachten 2013 nochmals aktualisiert. Das Ergebnis des Gutachtens war sehr im Sinne der Shoppingcenter-Befürworter im Stadtrat.
Wie sich inzwischen herausstellt, ist der Leiter des CIMA Instituts persönlich eng mit der niedersächsischen Sozialdemokratie verwoben. In der Diskussion um die fehlerhafte Vergabe von Aufträgen der Landesregierung an eine Kölner Agentur, die bereits zu personellen Konsequenzen geführt hat, gerät nun auch das CIMA Institut und das Ministerium von Cornelia Rundt (SPD) in den Fokus.
Rückblick: Einzelhändler kritisierten Einseitigkeit der CIMA
Nach der Präsentation des für das Osnabrücker Shoppingcenter-Projekt positiv ausgefallenen Gutachtens, gab es kritische Stimmen, dass das Ergebnis nur durch die Nichtbeachtung wichtiger Rahmenbedingungen zustande kommen konnte. Die von kritischen Bürgern und lokalen Einzelhändlern gegründete Initiative Lebendiges Osnabrück beauftragte auf eigene Kosten eine „Plausibilitätsprüfung“ des CIMA Gutachtens um die offensichtlichen Mängel des Gutachtens zu belegen. Dieses Gegengutachten stellte der CIMA ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Unter anderem hatten die Gutachter 2010 und 2013, als sich der Siegeszug des Onlinehandels kaum noch übersehen ließ, diesen nur ungenügend gewürdigt. Das Urteil des Gegengutachtens: „Wesentliche Rahmenbedingungen und Trends wurden von der CIMA nicht gewürdigt bzw. nicht mit einer für das hier in Rede stehende innenstadtbedeutsame Vorhaben angemessenen Gründlichkeit hinterfragt.“
CIMA mehrfach von Landesregierung bevorzugt
Die CIMA spielte im jüngsten Vergabe-Untersuchungsausschuss des Landtags bereits eine Rolle. Wirtschaftsminister Olaf Lies musste am 1. August als Zeuge einräumen, dass sein Ministerium seit 2013 drei Aufträge an CIMA gegeben habe und das diese Aufträge „nicht völlig frei von formellen Vergabefehlern“ geblieben seien, so Rundblick Niedersachsen.
Wie das Nachrichtenportal am Montag berichtete, gerät das CIMA Institut nun erneut in den Fokus eines sich ausweitenden Vergabeskandals der scheidenden Landesregierung. Dem Rundblick liegt demnach eine E-Mail einer Referatsleiterin aus der Gesundheitsabteilung an Mitarbeiter vor, in der um eine Auftragsvergabe an das Institut CIMA gebeten wird.
CIMA und die Nähe zur rot/grünen Landesregierung
Leiter des CIMA-Instituts für Regionalwirtschaft in Hannover ist Arno Brandt, der nach Angaben des Rundblicks früher für die Nord/LB tätig war und einst auch Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hannover-Stadt gewesen ist. In Osnabrück gelten der ehemalige Osnabrücker Oberbürgermeister und jetzige Landesminister Boris Pistorius (SPD) und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete Frank Henning als besondere Förderer der Idee eines Shoppingcenters am Neumarkt.
Nach dem Verkauf des ursprünglichen Projektinitiators, der Firma mfi aus Essen an einen multinationalen Konzern, ist das Projekt zwischenzeitlich ins Stocken geraten. Wesentliche Mitarbeiter des Investors haben das Unternehmen Unibail-Rodamco in den vergangenen Monaten verlassen oder wurden versetzt. Mit der Osnabrücker FDP kehrte in diesem Sommer eine Partei aus dem Befürworterkreis des Shoppingcenters aus und forderte eine Alternativplanung am Neumarkt.