Angesichts der politischen Herausforderungen in Sachsen und Thüringen steht für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) eine Minderheitsregierung im Raum. Günther äußerte sich gegenüber dem “Spiegel”, eine solche Option sei kein No-Go und sogar eine Möglichkeit, die Regierungsführung in Thüringen zu klären.
Keine Regierungsmehrheit in Thüringen
Der Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies auf die aktuelle politische Lage in Thüringen. Dort hat der Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bereits eine Minderheitsregierung geleitet, an der die Union nicht beteiligt war. “Mit Ramelow kann man vertrauensvoll zusammenarbeiten. Warum sollte er nicht umgekehrt eine CDU-geführte Minderheitsregierung tolerieren?”, zitiert der “Spiegel” Günther.
Nach der jüngsten Landtagswahl in Thüringen fehlt eine Regierungsmehrheit, da alle demokratischen Parteien eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen haben. Die Verhandlungen über ein Bündnis zwischen der Union und der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gestalten sich schwierig.
Keine Zugeständnisse an BSW
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und forderte potenzielle Koalitionspartner auf, sich klar von dieser Position zu distanzieren. Günther warnt seine Partei jedoch vor Zugeständnissen in dieser Frage. “Die Union darf kein Bündnis mit einer Partei eingehen, die ihr vorschreibt, welche Haltung sie in einem Krieg zwischen einem Despoten und einem demokratischen Land einnehmen soll”, betonte der Ministerpräsident gegenüber dem “Spiegel”.
CDU muss Grundsätzen treu bleiben
Er stellt zudem klar, dass er es für “absolut undenkbar” hält, dass die CDU einen Koalitionsvertrag mit einer Partei abschließt, die in ihrem Verhältnis zu Europa, zur NATO und zur Westbindung Deutschlands diametral zu den zentralen Positionen der Union steht. Er stehe vor der Vorstellung, die CDU könnte mit einer solchen Partei koalieren, entsetzt da, so Günther.
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