(über dts) Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplante Kürzungen an Bund-Länder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro scharf kritisiert. In einem Interview mit der “Welt am Sonntag” äußerte er, dass er für diese Pläne keinerlei Verständnis habe. Die Kritik des Kieler Regierungschefs richtet sich an den Bund, der in der kommenden Woche die Ministerpräsidenten-Konferenz veranstaltet.
Unverantwortliches Verhalten des Bundes
Günther betonte, dass er das Verhalten des Bundes als absolut unverantwortlich empfinde. In der Vergangenheit habe Deutschland immer von der Gemeinsamkeit von Bund, Ländern und Gemeinden profitiert, die auch in schwierigen Zeiten an einem Strang gezogen hätten. Diese Gemeinsamkeit sei jedoch von der Ampel-Koalition aufgekündigt worden. Der Ministerpräsident bezeichnete das Verhalten des Bundes als perfide, da die Länder dadurch gezwungen seien, harte öffentliche Auseinandersetzungen mit der Ampel-Koalition zu führen.
Gemeinsamkeit statt Auseinandersetzung
Günther betonte, dass gerade in schwierigen Zeiten eine Gemeinsamkeit von Bund, Ländern und Gemeinden von besonderer Bedeutung sei. Die Länder seien in den letzten Monaten eher zurückhaltend aufgetreten, um Auseinandersetzungen zu vermeiden. Doch die geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen würden nun zu einer Verschärfung der Situation führen. Die Länder seien gezwungen, für ihre Interessen einzustehen und harte öffentliche Auseinandersetzungen zu führen, die man eigentlich verhindern sollte.
