Schleswig-Holsteins Ministerpräsident setzt auf den bewährten Königsteiner Schlüssel zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen an die Länder. Damit plädiert Daniel Günther (CDU) für eine schnelle Entscheidung ohne lange Diskussionen, um die Gelder sinnvoll einsetzen zu können.
Verteilung nach bewährtem Prinzip
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther betont die Bedeutung einer fairen Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen mittels des Königsteiner Schlüssels. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) erklärte der CDU-Politiker: „Natürlich legen wir Wert darauf, dass eine angemessene Verteilung auch in den Ländern stattfindet.“ Der Königsteiner Schlüssel, ein etabliertes Verteilverfahren, das sowohl die Wirtschaftsleistung als auch die Einwohnerzahl berücksichtigt, soll seiner Meinung nach den Prozess strukturieren. „Ich glaube, es ist jetzt auch nicht so kompliziert, sich da untereinander zu verständigen. Wir haben mit dem Königsteiner Schlüssel ein bewährtes Verfahren“, fügte er hinzu.
Schnelle Entscheidungen gefordert
Im Hinblick auf die Verwendung des Schlüssels plädiert Günther für eine zügige Einigung: „Wir sollten jetzt keine langen Diskussionen darüber führen, ob es irgendwelche neuen Schlüssel gibt, sondern möglichst schnell entscheiden.“ Er sieht hierbei den Bundestag in der Verantwortung, rasch tätig zu werden, sobald die Bundesregierung konstituiert ist.
Ruf nach gesetzlicher Regelung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte derweil zu einer durchdachten und gesetzlich geregelten Ausgabe der Mittel. „Es ist kein Selbstbedienungsladen für niemanden“, so der CSU-Chef. Vielmehr sei es notwendig, dass die Verwendung der Gelder durch fachliche Entscheidungen und gesetzliche Regelungen untermauert wird: „Was wird für die Straße, was wird für die Schiene ausgegeben, was wird für die Krankenhäuser ausgegeben? Was ist für Wissenschaft und Forschung wichtig?“ Diese Fragen bedürfen laut Söder noch der Klärung.
