Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert die rasche Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr durch den alten Bundestag. Daniel Günther (CDU) betonte in einem Interview die Dringlichkeit der Maßnahme und warb für eine schnelle Regierungsbildung, um die Handlungsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
Dringlichkeit eines Sondervermögens für die Bundeswehr
Daniel Günther (CDU) sprach sich am Donnerstag in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv dafür aus, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zu beschließen. Er betonte, dass schnelle Entscheidungen notwendig seien, um die Verteidigungsausgaben zu bewältigen. „Wir brauchen jetzt Lösungen dafür, wie wir die Verteidigungsausgaben in den Griff bekommen. Das ist ein zentraler Punkt. Da können wir auch nicht warten“, so Günther.
Ein solches „Sondervermögen“ könne auch im Rahmen der geltenden Schuldenbremse realisiert werden. „Von daher ist ja ein Instrument da, wo jetzt schnelle Entscheidungen auch noch mit dem alten Bundestag getroffen werden können“, erklärte er weiter. Günther äußerte die Notwendigkeit, dass Union und SPD mit den Fraktionen des bisherigen Bundestages in Gespräche eintreten sollten, um diese Lösung voranzutreiben. „Aber all das ist auch im Laufe der nächsten Wochen ja noch möglich“, fügte er hinzu.
Schnelle Regierungsbildung gefordert
Neben der Dringlichkeit des Sondervermögens mahnt Günther auch eine schnelle Bildung der neuen Bundesregierung an. Er unterstrich: „Zur Bildung der Bundesregierung kann ich nur sagen: Je schneller, desto besser. Wir haben ja schon viele Monate jetzt keine handlungsfähige Regierung gehabt. Die Zeit davor war auch nicht viel besser. Und wir brauchen jetzt eine starke Bundesregierung.“
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußerte sich Günther zuversichtlich. Seiner Meinung nach seien die Verhandlungen nicht besonders kompliziert, da alle Beteiligten wüssten, worauf es ankomme. „Die Koalition habe die Aufgabe, Deutschland in den nächsten Jahren wieder nach vorne zu bringen. Und wer, wenn nicht die beiden Parteien, die Deutschland über viele Jahrzehnte geprägt haben? Union und SPD können das in diesen Zeiten gut machen.“
Verantwortung der demokratischen Parteien
Günther betonte auch, dass Union und SPD die Gelegenheit nutzen müssten, um zu demonstrieren, dass demokratische Parteien in der Lage seien, Probleme zu lösen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. „Das, was die Menschen von der Ampel in den vergangenen Jahren gewohnt gewesen sind, will eigentlich keiner mehr. Und von daher wissen doch jetzt eigentlich alle, dass es nicht um einen kleinen parteipolitischen Streit geht, sondern darum, die großen Dinge zu lösen.“
