Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, noch vor den Sommerferien konkrete Schritte zur Entlastung von Unternehmen einzuleiten. Er betonte gegenüber der „Welt“, dass insbesondere Bürokratieabbau und der Wegfall von Vorschriften dringend notwendig seien, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern.
Forderung nach schnellen Entlastungen für die Wirtschaft
Im Gespräch mit der „Welt“ mahnte Daniel Günther, dass die Bundesregierung zügig handeln müsse, um die Unternehmen zu entlasten. Er forderte: „Bürokratie-Abbau, der Wegfall von Vorschriften und Dokumentationspflichten, spürbare Entlastungen – das sind die wichtigen Schritte, die jetzt kommen müssen“, zitierte ihn die Zeitung.
Nach Einschätzung des Ministerpräsidenten sei es allerdings unrealistisch zu glauben, dass innerhalb von 100 Tagen sämtliche Vertrauensdefizite in der Bevölkerung abgebaut werden könnten, die durch die vorherige Ampel-Koalition entstanden seien. Er ergänzte: „Es wird sicher nicht so sein, dass der Frust, den insbesondere die Ampel-Regierung in der Bevölkerung erzeugt hat, innerhalb von 100 Tagen komplett abgebaut werden kann. Aber ich wünsche mir schon, dass spürbar wird, dass sich jetzt etwas verändert. Dass sich die Bundesregierung um die Probleme der Menschen kümmert und schnell erste Dinge angeschoben werden, mit denen sich die Stimmung im Land wieder aufhellt“, so Günther gegenüber der „Welt“.
Kooperationsbereitschaft im Bundesrat
Im Hinblick auf den Bundesrat stellte Daniel Günther klar, dass die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein geplanten Reformen zur Entlastung der Wirtschaft nicht im Wege stehen werde. So erklärte er: „Das Landeskabinett hat schon zu Ampel-Zeiten gezeigt, dass wir keine Blockade-Regierung sind. Unseren Grünen ist klar, dass wir diesen konstruktiven Kurs auch in der neuen Konstellation beibehalten wollen“, zitierte ihn die „Welt“.
Bekenntnis zur Prüfung eines AfD-Verbotsantrags
Zudem äußerte sich der Regierungschef zu den Bestrebungen, ein AfD-Verbotsverfahren sorgfältig vorzubereiten. Gegenüber der „Welt“ sagte Günther: „Ich werde alles dafür tun, dass der Weg zu einem solchen Verfahren jetzt beschritten wird, und wir werden die Bundesregierung dabei natürlich unterstützen.“
