Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußert deutliche Kritik an den sozialen Reformplänen des neuen schwarz-roten Regierungsbündnisses. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) betont er die Notwendigkeit, echte Reformen für Rente, Gesundheit und Pflege in Angriff zu nehmen.
Forderung nach konkreten Reformen
Daniel Günther sieht erheblichen Nachholbedarf bei den großen Sozialreformen der neuen Regierung. In der „Rheinischen Post“ erklärte der Ministerpräsident, dass von den sozialen Reformen deutlich mehr erwartet werden müsse. „Es muss mehr kommen“, so Günther. Er warnte vor dem Risiko, sich in Kommissionen zu verlieren, anstatt konkrete Reformen anzustoßen, um die sozialen Sicherungssysteme langfristig zu stärken.
Koalitionsvertrag als Arbeitsauftrag
Für den Kieler Regierungschef stellt der Koalitionsvertrag einen klaren Arbeitsauftrag dar. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsauftrag, vom ersten Tag an die Ärmel hochzukrempeln und die Dinge auch umzusetzen, die zum Teil nur anmoderiert sind“, sagte Günther. Er betonte die Bedeutung, echte Fortschritte zu erzielen und die sozialen Sicherungssysteme „dauerhaft fit“ zu machen, anstatt sich in unverbindlichen Diskussionen festzufahren.
Langfristige Vorbereitung in Kommissionen
Gleichzeitig erkennt Daniel Günther die Bedeutung der Arbeit von Kommissionen an, um Themen gründlich vorzubereiten. „Die Verlagerung auf Kommissionen ist in manchen Bereichen sinnvoll, um Themen sorgsam vorzubereiten“, erklärte der CDU-Politiker. Dennoch müsse die Regierung beweisen, dass sie innerhalb der nächsten vier Jahre einen echten Politikwechsel schafft. „Ich sehe die Chance, hier schnell sichtbare Schritte voranzukommen“, äußerte er optimistisch.
