Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von seiner Partei eine offene Haltung zur Bildung von Koalitionen nach der Bundestagswahl und wendet sich gegen eine Ausschließung der Grünen. Er skizziert dabei unterschiedliche Erfahrungen und Einschätzungen zur Arbeit mit potenziellen Partnern, äußert sich aber kritisch zur Performance der aktuellen Ampel-Koalition.
Günther fordert Offenheit in der Koalitionsbildung
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt sich für eine offene Haltung seiner Partei in der Koalitionsfrage ein. “Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich können wir nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.
Kritik an Ausschließung der Grünen
Des Weiteren spricht Günther sich gegen die Ausschließung der Grünen als potenziellen Koalitionspartner aus. “Ich finde, die Sprachregelung sollte eher zurückhaltend sein, aber trotzdem keine Koalition mit den Grünen ausschließen. Da ist Markus Söder der Einzige, der das erklärt”, so der Ministerpräsident.
Zusammenarbeit mit Habeck und Lindner
In Hinblick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen betont Günther seine positive Erfahrung mit Robert Habeck: “Also mit Robert Habeck funktioniert das auf jeden Fall gut.” Er hebt hervor, dass er mit Habeck in der Vergangenheit effektiv zusammengearbeitet und ausgesprochen gute Erfahrungen gesammelt hat.
Seine Einschätzung zur Arbeit mit dem FDP-Chef Christian Lindner fällt hingegen kritisch aus: “Ich fand in diesem Bündnis nicht, dass die FDP eine tragende Kraft in dieser Koalition gewesen ist, sondern eher Opposition innerhalb einer Regierung gespielt hat. Da liegt dann oft kein Segen drauf.”
Über die Leistung der Ampel-Koalition äußert sich Günther negativ: “Ich finde, dass die drei Parteien alle jetzt kein gutes Bild gezeichnet haben und alle auch einen großen Teil der Verantwortung dafür tragen, dass es in Deutschland so eine große Verdrossenheit und auch so wenig Vertrauen in die Politik gibt.” Er kritisiert allerdings auch den eigenen Koalitionspartner: “Ich regiere zwar mit den Grünen in Schleswig-Holstein zusammen, finde aber auch jetzt nicht, dass sie in Berlin einen herausragenden Job gemacht haben.”
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