Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), plädiert für eine Lockerung der Schuldenbremse, um mehr in Wirtschaft, Bundeswehr und Ukraine-Hilfe zu investieren. Trotz der grundsätzlichen Bedeutung der Schuldenbremse betont er, die derzeitige Situation erfordere erhebliche staatliche Investitionen.
Plädoyer für Investitionen
Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), hat sich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um mehr in die Wirtschaft, Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe zu investieren. Obwohl er die Schuldenbremse als grundsätzlich „richtig und wichtig“ erachtet, betonte er, dass „der Staat erhebliche Investitionen tätigen“ müsse.
Günther zeigte sich gesprächsbereit gegenüber Vorschlägen der Wirtschaftsforschungsinstitute oder des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.
Priorität für die Verteidigung
Auf die Frage nach zusätzlichen Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr und der Waffenhilfe für die Ukraine betonte Günther, dass zusätzliche Mittel benötigt werden, um die Bundeswehr adäquat auszurüsten. „Das Thema Verteidigung hat im Moment absolute Priorität“, führte er aus.
Aufruf zur konstruktiven Zusammenarbeit
Darüber hinaus appellierte der Ministerpräsident an Union und Ampel-Koalition, eine konstruktivere Zusammenarbeit zu suchen. „Ein großer Teil der Bevölkerung sehnt sich danach, dass die Politik lösungsorientierter agiert“, sagte Günther. Dies gelte nicht nur für die Regierungsparteien, sondern auch für die größte Oppositionspartei. „Wir sollten unseren Teil dazu beitragen, dass unser Land sich in diesen Krisenzeiten in die richtige Richtung entwickelt.“
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