Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, warnt die Ampelkoalition vor einem Sparhaushalt für das kommende Jahr und betont, dass die Probleme der sozialen Gerechtigkeit, Klimaschutz und internationaler Verantwortung nur verschärft würden. Gleichzeitig äußerte sich SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner zuversichtlich bezüglich einer Haushaltseinigung.
Grüne warnen vor Sparhaushalt
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, äußerte gestern gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ deutliche Kritik an der aktuellen haushaltspolitischen Ausrichtung der Ampelkoalition. „Die Europawahl hat gezeigt, dass die Ampel deutlich an Rückhalt verloren hat“, stellte Kindler fest und betonte: „Wir werden kein Vertrauen mit einem Sparhaushalt zurückbekommen, der bei sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und internationaler Verantwortung massiv den Rotstift ansetzt.“
Kritik an Einsparungen
Nach Ansicht Kindlers wäre es kontraproduktiv, in wirtschaftlich angespannten Zeiten an Investitionen für die Zukunft zu sparen. Dies würde die aktuellen Probleme nur weiter verschärfen. „Ein Sparhaushalt wäre die grundfalsche Antwort auf die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage und die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland“, so der Grünen-Politiker.
SPD zeigt sich zuversichtlich
Ganz anders äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zeigte er sich optimistisch hinsichtlich der kommenden Haushaltsverhandlungen. „Ich bin zuversichtlich, dass es bis Freitag etwas wird“, erklärte Stegner.
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