Der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken und aggressiven Protesten abgesagt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt, dass dies der Bauernschaft schaden könnte und lamentiert, dass statt über deren Anliegen nun über die Proteste diskutiert wird.
Politische Veranstaltung aufgrund von Protesten abgesagt
Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister, äußert sich besorgt zur Absage des Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Die Entscheidung fiel nach einer engen Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden, aufgrund von heftigen Protesten, unter anderem von Landwirten. Die Polizei Ulm berichtete von “starken Blockadeaktionen einiger Demonstranten” im Innenstadtbereich und einer “teilweise aggressiven” Stimmung. Es wird berichtet, dass die Polizei auch Pfefferspray einsetzte.
Özdemir kritisiert die Protestaktionen
Özdemir mahnte, dass die Absage der Veranstaltung niemandem diene und der Bauernschaft schaden könnte. Zudem sei die Diskussion nun mehr über die Proteste, statt über die Forderungen der deutschen Landwirte. “Die Bilder, die da heute über die Stadthalle entstanden sind, die helfen nicht. Im Gegenteil: Die machen auch das schwerer, was zu Recht das Anliegen ja von vielen in der Landwirtschaft ist”, so Özdemir.
Betonung von Dialog und Verständnis
Özdemir betonte die Wichtigkeit von Dialog und Verständnis. Er hat mit Landwirtschaftsvertretern ein Gespräch geführt, bei dem es viele Schnittmengen gab. “So kommt man zusammen, so kriegt man Ergebnisse, indem man sich zusammensetzt und einander zuhört, auch Positionen infrage stellt. Das tue ich ja auch: Ich habe meine Positionen immer mal wieder hier und da verändert im Lichte der Realität”, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister.
Verständnis für die Polizei
Abschließend drückte Özdemir den verletzten Polizisten seinen Wunsch einer guten Besserung aus. Er zeigte Verständnis für die Situation, sprach aber gleichzeitig eine Warnung aus: “Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Die tun der Landwirtschaft keinen Gefallen, die tun den Anliegen der deutschen Landwirtschaft vor allem keinen Gefallen.” Die Bereitschaft zum Verständnis ende seiner Meinung nach, wo man über das Ziel hinausschieße.
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