Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Max Lucks, ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, mehr Schutz für Jesiden im deutschen Aufenthaltsrecht zu gewährleisten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder in Nordrhein-Westfalen nur noch bis Mitte Juni dieses Jahres bestehen kann.
Appell für besseren Schutz der Jesiden
Max Lucks, Abgeordneter der Grünen Bundestagsfraktion und Obmann im Menschenrechtsausschuss, argumentiert in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ für die Einführung einer bundesgesetzlichen Regelung für die Gruppe der Jesiden im Aufenthaltsrecht. „Wir als Grüne Bundestagsfraktion schlagen eine bundesgesetzliche Regelung für die Gruppe der Jesiden im Aufenthaltsgesetz vor. Unserem Aufenthaltsrecht sind Gruppenregelungen bekannt, beispielsweise bei den Spätaussiedlern“, erläutert Lucks seinen Vorschlag.
Reaktion auf auslaufenden Abschiebestopp
Sein Vorstoß kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: In Nordrhein-Westfalen kann der Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder nur noch bis zum 18. Juni dieses Jahres aufrechterhalten werden – danach sieht die Bundesgesetzgebung keine weitere Verlängerung vor. „Damit schöpft das Land letztmalig diese Möglichkeit aus, die nach dem Bundesgesetz besteht“, erklärt Lucks.
Kritik an der Innenministerin
In seiner Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont Lucks, sie biete keinerlei Lösungsansätze: „Es gibt keinerlei Signale von Faeser. Sie ist offenbar auch nicht bereit, sich öffentlich zu erklären.“
Die Situation im Nordirak
Mit Blick auf die Situation in der nordirakischen Sindschar-Region unterstreicht Lucks die Dringlichkeit des Problems. „Viele der Menschen, die in den ursprünglichen Siedlungsgebieten leben, sind nach wie vor mit Zerstörung konfrontiert sowie mit einer Bedrohung durch islamistische Mobs auf den Straßen, aber auch durch türkische Militäroperation und durch pro-iranische Milizen.“ Vor diesem Hintergrund sei die Situation für hierzulande lebende Jesiden ohne anerkannten Status beunruhigend: „Diejenigen, die ohne einen anerkannten Status in Deutschland sind, sind daher beunruhigt.“
