Grünen-EU-Parlamentarier kritisiert FDP-Forderungen zur Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten
Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, hat die Forderungen der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kritisiert. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagte Andresen, dass es enttäuschend sei, dass die FDP kein Interesse an wirksamen Maßnahmen zur Ordnung der Asylpolitik zeige. Er fügte hinzu, dass eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten vor Ort in den Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten „überhaupt keine Entlastung bringen“ würde. Statt „Symbolpolitik“ aus Berlin bräuchten die Kommunen Unterstützung.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte zuvor gefordert, dass in der Ampel-Koalition auch über eine Aufnahme der Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) in die Liste der sicheren Herkunftsländer gesprochen werden müsse.
Andresens Kritik an der FDP-Forderung basiert auf der Sorge, dass eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten keine praktischen Vorteile bringen würde. Dieser Ansicht nach benötigen die Kommunen stattdessen konkrete Unterstützung bei der Versorgung der Geflüchteten, anstatt sich mit symbolischen Maßnahmen auseinanderzusetzen.
Der Artikel im „Tagesspiegel“ erwähnt keine weiteren Quellen und gibt somit keine weiteren Informationen zur Haltung anderer Parteien oder Experten zu diesem Thema wieder.
Quelle: Der Tagesspiegel
