Der Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe ging am Sonntag in den letzten Tag. Dabei standen Neuwahlen des Parteirates und die Fortsetzung der Beratungen über das Wahlprogramm für die Europawahl auf der Tagesordnung. Eine Schlussabstimmung über das komplette Programm war ebenfalls geplant.
Bundesparteitag der Grünen nimmt seinen Lauf
Der viertägige Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe wurde am Sonntagmorgen fortgesetzt. Zunächst stand die Neuwahl des 16-köpfigen Parteirats auf der Tagesordnung.
Fortsetzung der Beratungen über Europawahlprogramm
Nach der Wahl sollte die Diskussion über das Wahlprogramm für die Europawahl mit den Themengebieten Justiz- und Innenpolitik fortgesetzt werden. Im Anschluss war eine Schlussabstimmung über das gesamte Programm geplant.
Rückblick auf die Themen und Entscheidungen der vorherigen Tage
Die wohl wichtigste Debatte des Parteitags zum Thema Migrationspolitik hatte bereits am Samstagabend stattgefunden. Dabei hatte der Parteitag der Parteispitze für ihre Migrationspolitik das Vertrauen ausgesprochen und damit Kompromisse bis hin zu Verschärfungen des Asylrechts weiter ermöglicht. Die entscheidenden Personalfragen hatte der Parteitag bereits am Freitag und Samstag geklärt.
So steht der letzte Tag des Bundesparteitags der Grünen in Karlsruhe im Zeichen der Fortsetzung und Abschluss der Beratungen über das Wahlprogramm für die kommende Europawahl.
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