Maik Außendorf (Die Grünen) sorgt für Aufregung in der Union. Der Bundestagsabgeordnete lehnt die Durchführung einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Fraktionssaal der Union ab, da im Raum ein Kreuz hängt. Dies verletzte seiner Meinung nach den Grundsatz der weltanschaulichen und religiösen Neutralität der politischen Arbeit, so berichtet die “Rheinische Post”.
Uneinigkeit über den Sitzungsort
Maik Außendorf wehrte sich in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gegen den Vorschlag, die am 6. November angesetzte Sitzung des Wirtschaftsausschusses aufgrund von Renovierungsarbeiten im üblichen Ausschusssaal in den Fraktionssaal der Union zu verlegen. Der Abgeordnete berichtete, dass bereits eine öffentliche Sitzung des Digitalausschusses in diesem Raum abgehalten wurde. Damals sei ihm und anderen Beteiligten aufgefallen, dass der Raum aufgrund des sichtbaren Kreuzes nicht den Grundsätzen parlamentsneutraler Arbeit entspräche: “Das sichtbare Kreuz als Symbol einer bestimmten Religionsgemeinschaft widerspricht dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche”, zitiert die “Rheinische Post” aus Außendorfs Schreiben.
Kritik von der Union
Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kritisierte Außendorfs Vorstoß. Gegenüber der “Rheinischen Post” bezeichnete er es als bemerkenswert, “wie es um die vielbeschworene Toleranz bei einigen Grünen bestellt ist”. Die Union stelle kollegial ihren Sitzungssaal zur Verfügung und werde umgehend mit einer provozierenden Forderung konfrontiert. Frei forderte die Fraktionsvorsitzenden der Grünen dazu auf, klarzustellen, ob es sich bei Außendorfs Vorstoß um eine verirrte Einzelmeinung oder eine Fraktionsposition handele. “Das Kreuz in unserem Fraktionssitzungssaal ist nicht verhandelbar”, betonte der CDU-Politiker.
Bundestagspräsidentin bleibt stumm
Eine Sprecherin des Bundestages gab bekannt, dass Bundestagspräsidentin Bas sich nicht zu ihrer Korrespondenz mit Außendorf äußern werde. Damit bleibt offen, wie die Präsidentin auf das Schreiben des Grünen-Abgeordneten reagieren wird.
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