Die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger hat die von Bildungsministerin Karin Prien geplanten Änderungen am Bundesprogramm „Demokratie leben“ scharf kritisiert. Sie warnt davor, dass viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit einstellen müssten, sollten die Fördermittel wegfallen, und sieht insbesondere Projekte gegen Antisemitismus und Islamismus bedroht.
Kritik an Umbauplänen für „Demokratie leben“
Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) hat die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben“ scharf kritisiert. „In den Ankündigungen der letzten Wochen und Tage erkennen viele zivilgesellschaftliche Organisationen ein Damoklesschwert, das über ihrer Arbeit hängt“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Schönberger verweist darauf, dass unter den betroffenen Trägern zahlreiche Organisationen seien, „die in der aktuellen Situation unersetzliche Antisemitismus-kritische Arbeit machen“ oder „gegen Islamismus kämpfen“. Laut ihrem Bericht gegenüber der „Welt“ sei die Verunsicherung in der Szene erheblich: „Die Verunsicherung ist so groß, dass viele sich nicht trauen, an die Öffentlichkeit zu gehen – aufgrund der Befürchtung, dies könnte zusätzlich förderschädlich sein.“
Warnung vor Folgen für zivilgesellschaftliche Projekte
Viele der genannten Organisationen arbeiteten „angesichts des explodierten Antisemitismus seit Jahren am Limit“ und seien auf die Mittel aus „Demokratie Leben“ angewiesen, so Schönberger weiter im Gespräch mit der „Welt“. „Fallen diese Mittel weg, müssen sie ihre Arbeit einstellen.“ Nach ihren Angaben seien zahlreiche Strukturen über Jahre gewachsen, bündelten Kompetenzen und gäben Juden etwas Stabilität.
„Die aktuelle Situation“ erschüttere sie schon jetzt massiv, erklärte Schönberger der „Welt“. Wer riskiere, dass diese Arbeit in Gefahr gerät, lasse Juden und „alle, die von Extremisten zum Feindbild erklärt werden, allein“.
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