Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland befürwortet, um Dänemark in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump den Rücken zu stärken. Zugleich übte sie scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung und forderte eine Mischung aus Diplomatie und „hartem Gegendruck“ gegenüber Washington.
Unterstützung für Dänemark in der Arktis
Agnieszka Brugger</em begrüßte in der „Rheinischen Post“ (Dienstag) den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland, um Dänemark in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump Unterstützung zu signalisieren. „Selbstverständlich gibt es gemeinsame transatlantische Sicherheitsinteressen in der Arktis, bei denen wir alle miteinander mehr tun sollten. Umso verwunderlicher ist es, warum Donald Trump derart eskaliert. Zu Recht stellt sich die Frage nach möglicherweise anderen Motiven", sagte Brugger der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Die Grünen-Politikerin verwies auf die bestehende militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Dänemark. „Was auch immer die USA militärisch brauchen, haben sie durch die Zusammenarbeit mit dem treuen Nato-Mitglied Dänemark, das immer wieder Bereitschaft dazu erklärt hat“, so die Grünen-Fraktionsvizechefin in der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Militärische Präsenz nur im Einvernehmen mit Dänemark
Brugger betonte zugleich, dass militärische Maßnahmen nur unter klaren Bedingungen in Betracht kommen sollten. „Natürlich kann für die transatlantischen Sicherheitsinteressen auch die Präsenz von Militär eine Rolle spielen. Die Voraussetzung ist, dass jedes Engagement auch von Dänemark gewünscht ist. Eine solche Präsenz und möglicherweise auch Zusammenarbeit könnten dazu beitragen, dass dieser derart unnötig eskalierte Konflikt wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt und Donald Trump von seinen Plänen Abstand nimmt“, sagte Brugger der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Forderung nach „kluger Diplomatie“ und Gegendruck
Parallel zu sicherheitspolitischen Überlegungen drängte Brugger auf ein entschiedenes politisches Vorgehen gegenüber Washington. „Sie sollte aber eingebettet sein in einen Mix aus kluger Diplomatie und auch hartem Gegendruck. So könnte zum Beispiel bei weiterer Eskalation der Zoll-Deal oder die bereits vereinbarte Abnahme von LNG-Gas aufgekündigt werden“, sagte Brugger der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Deutliche Kritik richtete die Grünen-Politikerin an Bundeskanzler und Bundesregierung. „Die feige und unkluge Strategie des Wegguckens des Bundeskanzlers wurde in den USA genau beobachtet und hat dazu beigetragen, dass man sich immer einen Schritt weiter traut und die europäischen Interessen nicht ernst nimmt“, sagte Brugger der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Zugleich umriss sie aus ihrer Sicht die Grenzen des Umgangs mit Washington: „Worum es jetzt sicher nicht geht, ist, irgendeine militärische Konfrontation zu suchen. Die EU sollte immer zur Zusammenarbeit bereit sein, darf sich aber auch nicht rumschubsen lassen und muss auch bereit sein, mit Härte zu antworten, wo dies notwendig ist“, so Brugger gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
