Die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung stößt auf gemischte Reaktionen
Kritik von den Grünen
Wie die “Welt” in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, hat die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, Kritik an den Plänen der Bundesregierung geäußert, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. “Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch”, sagte Polat. Sie erläuterte weiter, dass diese Maßnahme die komplexen Herausforderungen in den Kommunen vor Ort nicht löse und ein Land aus innenpolitischen Gründen pauschal als sicher und menschenrechtlich unproblematisch einstufe. Stattdessen plädiert die Migrationspolitikerin für schnelle und faire Asylverfahren.
Unterstützung von der FDP
Auf der anderen Seite begrüßt Stephan Thomae, Migrationspolitiker der FDP-Fraktion, die genannten Pläne. “Die Einstufung von Georgien und Moldawien zu sicheren Herkunftsländern ist ein sinnvolles Mittel, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern”, so Thomae. Er führt an, dass beide Länder eine sehr geringe Anerkennungsquote aufweisen, was darauf hindeute, dass abgeschobene Menschen aus diesen Staaten in der Regel keine politische Verfolgung befürchten müssten. Laut dem FDP-Politiker werde die Einstufung zu einer Senkung der Antragszahlen führen und somit das deutsche Asylsystem entlasten.
