Nach der Blockade von Lindners Steuerplänen durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, die Bundesregierung zu Geschlossenheit auf.
Harmonie in der Ampel-Koalition gefordert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mihalic betont die Notwendigkeit, nach der Sommerpause als Ampel-Koalition zurück in den Arbeitsmodus zu finden. Sie äußerte die Erwartung, dass die offenen Punkte bis zur Klausur der Bundesregierung in Meseberg geklärt werden. “Das muss auch sein”, sagte Mihalic den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Kritik am Ton in der Regierung
Kritik übte Mihalic auch am Ton innerhalb der Regierung. “Dabei halte ich die Schärfe im Ton mancher Koalitionsmitglieder jetzt für wenig hilfreich.” Sie betont, dass es normal sei, dass ein Gesetzentwurf noch mal geschoben wird, wenn Beratungsbedarf herrscht.
Gesetzesvorhaben müssen vorangetrieben werden
Ihre Aussagen erfolgten mit Verweis auf das Veto der Bundesfamilienministerin zum sogenannten “Wachstumschancengesetz”. Mihalic fordert, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssen. “Die Kindergrundsicherung muss kommen, genauso wie das Wachstumschancengesetz”, so die Grünen-Politikerin.
