Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem drohenden Rechtsbruch, sollte die Bundesregierung nicht entschlossen handeln. Dröge fordert konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen und zum Ausbau erneuerbarer Energien, um internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Warnung vor Rechtsbruch durch mangelnden Klimaschutz
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit dem neuen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Klimaschutz vor einem Bruch internationalen Rechts gewarnt. „Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ist unmissverständlich: Deutschland steht völkerrechtlich in der Pflicht, Emissionen schnell zu senken und globale Klimagerechtigkeit herzustellen“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Weiter betonte Katharina Dröge: „Wer – wie die Regierung von Friedrich Merz – den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst und Klimaschutz blockiert, bricht absehbar internationales Recht und verspielt Deutschlands Glaubwürdigkeit.“ Sie forderte die Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz auf, jetzt zu handeln, eine klimafreundliche Energieversorgung entschlossen voranzutreiben und ein wirksames Klimaschutzprogramm vorzulegen. „Alles andere ist unverantwortlich“, so Dröge. „Und verstößt im Endeffekt gegen internationales Recht.“
IGH-Gutachten zu Klimaschutzpflichten der Staaten
Der IGH hatte am Mittwoch ein Gutachten über die Klimaschutzpflichten der Staaten veröffentlicht. Nach den Einschätzungen des Internationalen Gerichtshofs verletzen Länder, die keine oder nur unzureichende Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, das internationale Recht.
