Das Bundesinnenministerium hat die Zeitschrift „Compact“ verboten, ein Entscheidung, die als rechtssicher von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und dem Präsidenten des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, bezeichnet wird. Beide Politiker unterstreichen die Wichtigkeit dieses Schrittes im Kampf gegen die rechtsextremistische Szene.
Verbot des Compact-Magazins: Zustimmung von Seiten der Grünen
Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize, hat seine Unterstützung für das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium zum Ausdruck gebracht und meint, dass es rechtlich abgesichert ist. In der „Rheinischen Post“ zitiert, sagte von Notz: „Wir begrüßen das durch die Bundesinnenministerin heute ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins. Compact ist ein zentrales Sprachrohr der extremen Rechten. Seit Jahren verbreitet man menschenverachtende Inhalte, fördert antisemitische Narrative und die Propaganda des Kremls. Wir gehen davon aus, dass das zuständige Haus die presserechtlichen Fragen, die sich mit Blick auf ein Verbot einer Zeitung stellen, sehr intensiv geprüft und abgewogen hat.“
Wehrhafter Rechtsstaat gegen aggressive Feinde
Angesichts der zahlreichen „aggressiven Feinde“ der Sicherheit Deutschlands und Europas, plädiert von Notz dafür, dass sich „unser Rechtsstaat entschlossen und wehrhaft“ aufstellen müsse.
Unterstützung vom Verfassungsschutz Thüringen
Auch der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, befürwortet das Verbot des Magazins. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber betonte er, dass „das Verbot im weiteren staatlichen Kampf gegen die rechtsextremistische Szene konsequent und dringend geboten“ sei. Laut Kramer zeige die Entscheidung die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen ihre Feinde und bewirke eine Trockenlegung der Finanzmittel für die rechtsextreme Szene.
Kramer stellte abschließend fest: „Das Compact-Magazin hatte in den letzten Jahren eine herausragende Rolle in der rechtsextremistischen Szene. Vernetzung und Ideologisierung, aber auch die freiverkäuflichen Angebote im Zeitschriftenhandel und vor allem weitere Medienangebote im Internet hatten eine enorme Wirkung auch außerhalb der eigentlichen Szene, etwa als Brücke für Interessierte.“
